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RiWG · Richterwahlgesetz

§ 12 (RiWG)

Der Richterwahlausschuß entscheidet in geheimer Abstimmung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

Der Richterwahlausschuß ist beschlußfähig, wenn die Mehrzahl sowohl der Mitglieder kraft Amtes als auch der Mitglieder kraft Wahl anwesend ist.

08.09.2015Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 08.09.2015, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de