RHiErsDPAZustV · Verordnung über die Zuständigkeit des Deutschen Patentamts für die Übermittlung von Rechtshilfeersuchen des Europäischen Patentamts
§ 3 (RHiErsDPAZustV)
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Fassung und Quelle
Stand der Fassung 06.05.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG