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RheinSchPV 1994 · Auf der gesamten Rheinstrecke anwendbare Bestimmungen

§ 6.29 Vorrecht auf Schleusung (RheinSchPV 1994)

Abweichend von § 6.28 Nr. 3 haben ein Vorrecht auf Schleusung

a)die Fahrzeuge der zuständigen Behörde, der Feuerwehr, der Polizei oder des Zolls der Uferstaaten, die in Ausübung dringender dienstlicher Aufgaben unterwegs sind;

b)die Fahrzeuge, denen die zuständige Behörde das Vorrecht ausdrücklich zuerkannt hat.

12.08.2025Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 12.08.2025, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de