Bundesrecht
Verordnung zur Durchführung des Rennwett- und Lotteriegesetzes
RennwLottGABestStand 06.05.2026Amtliche Quelle
5 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des RennwLottGABest an.
- BFH 100 %
Worüber gestritten wird
Oft vor Gericht
Neu entschieden
BFHIX R 30/1807.09.2021Besteuerung von Sportwetten1. Der Einsatz bei einer Sportwette umfasst den gesamten Betrag, den der Spieler zum Abschluss des Wettvertrags i.S. des § 763 BGB an den Veranstalter zahlt. 2. Die Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Sportwettensteuer nach § 17 Abs. 2 Satz 2 RennwLottG a.F. ist nicht um die gegebenenfalls auf den Spieler überw…§ 37BFHIX R 20/1817.05.2021Keine Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit der Besteuerung von Sportwetten§ 17 Abs. 2 RennwLottG verstößt weder gegen Verfassungsrecht noch gegen Europarecht.§ 31a§ 34§ 47BFHIX R 6/1926.05.2020Rechtmäßigkeit der Sportwettensteuer auf Pferderennwetten eines ausländischen Veranstalters1. Die Festsetzung von Sportwettensteuer auf Pferderennwetten eines ausländischen Veranstalters nach § 17 Abs. 2 RennwLottG ist weder verfassungs- noch europarechtswidrig. 2. Der ausländische Veranstalter von Sportwetten unterfällt nicht der Buchmachersteuer des § 11 RennwLottG.§ 6
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- BFHIX R 30/1807.09.2021Besteuerung von Sportwetten
- BFHIX R 20/1817.05.2021Keine Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit der Besteuerung von Sportwetten
- BFHIX R 6/1926.05.2020Rechtmäßigkeit der Sportwettensteuer auf Pferderennwetten eines ausländischen Veranstalters
- BFHII R 47/0908.09.2011(Erhebung von Lotteriesteuer auf sog. Absprunggewinne und Lagerlosgewinne - Kenntnisse anderer Behörden bei § 173 AO ohne Bedeutung - Anwendbarkeit des § 127 AO bei Abweichung von Zuständigkeitsvereinbarung - Bemessung der Lotteriesteuer - Berücksichtigung von von der Steuerfahndung ermittelten Tatsachen)
- BFHII R 48/0908.09.2011(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil II R 47/09 vom 08.09.2011 - Erhebung von Lotteriesteuer auf sog. Absprunggewinne - Anwendbarkeit des § 127 AO bei Abweichung von Zuständigkeitsvereinbarung - Bemessung der Lotteriesteuer)
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