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RegG · Gesetz zur Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs

Anlage 8 (zu § 9 Absatz 6)Nachweis über die Verwendung der zusätzlichen Regionalisierungsmittel nach § 9 Absatz 3 (RegG)

(Fundstelle: BGBl. 2024 I Nr. 441, S. 2)

Nachweis über die Verwendung der zusätzlichen Regionalisierungsmittel für das Bundesland: im Jahr: zum Stichtag 30. Juni des Folgejahres Bereich Landes- haushalt (Kapitel/Titel) Verwendungszweck Betrag (in EUR) Betrag Vorjahr (in EUR) Summe (in EUR) 1 1.1 Verfügbare Mittel Zuweisung nach § 9 RegG 1.2 Minderung/Aufstockung aufgrund Länderausgleich 1.3 Landesmittel 1.4 verfügbare Mittel gesamt (Summe 1.1 bis 1.3) 2 2.1 Ausgleich von finanziellen Nachteilen im öffentlichen Personennahverkehr Hochgerechnete Fahrgeldeinnahmen (Soll-Wert) 2.2 Ist-Einnahmen 2.3 finanzielle Nachteile aufgrund des Rückgangs von Fahrgeldeinnahmen durch das Deutschlandticket (Differenz aus 2.1 und 2.2) 2.4 finanzielle Nachteile im Zusammenhang mit allgemeinen Vorschriften durch das Deutschlandticket 2.5 finanzielle Nachteile aufgrund von Minderungen der Erstattungsleistung nach SGB IX durch das Deutschlandticket 2.6 finanzielle Nachteile aufgrund der Gewährung von Umstellungspauschalen bzw. anteiliger Deckung von Vertriebsmehrkosten 2.7 finanzielle Nachteile aufgrund der Erstattung von Mehrkosten der Einführung 2.8 abzgl. ersparter Aufwendungen 2.9 Gesamtsumme (2.3 bis 2.8) 3 Differenz verfügbare Mittel/Ausgaben (Differenz aus 1.4 und 2.9)

Zu den einzelnen Punkten werden geeignete inhaltliche Erläuterungen sowie Hinweise zur Validität (z. B. endgültige Testierung) beigefügt. Die Vorjahreswerte sind zu aktualisieren.

06.05.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 06.05.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de