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Bundesrecht

Verordnung über die Rechnungslegung von Versicherungsunternehmen

RechVersVStand 06.05.2026Amtliche Quelle

3 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des RechVersV an.

  • BFH 100 %

Worüber gestritten wird

  1. Posten der PassivseiteAbschnitt 3 · §§ 22–353

Oft vor Gericht

  1. § 28 Rückstellung für erfolgsabhängige und erfolgsunabhängige BeitragsrückerstattungAbschnitt 3 · Vorschriften zu einzelnen Posten der Bilanz2
  2. § 30 Der Schwankungsrückstellung ähnliche RückstellungenAbschnitt 3 · Vorschriften zu einzelnen Posten der Bilanz1

Neu entschieden

BFHI R 23/1507.09.2016Höchstbetragsberechnung für Atomanlagenrückstellungen - Grundsatz von Treu und Glauben - Grundsatz der AbschnittsbesteuerungBei der Ermittlung des Höchstbetrages der Atomanlagenrückstellung nach § 30 Abs. 2 Nr. 1 RechVersV ist die Kernenergieschäden betreffende Sach- und Haftpflichtversicherungssumme für die summenmäßig am höchsten versicherte Einzelanlage anzusetzen und keine Trennung nach den Sparten Schadens- und Haftpflichtversicherung…§ 30BFHI R 7/1406.05.2015Erfolgsunabhängige Beitragsrückerstattungen sind abzuzinsenNV: Durch § 21 Abs. 3 KStG 2002 werden nur erfolgsabhängige, nicht aber erfolgsunabhängige Beitragsrückerstattungen vom Abzinsungsgebot des § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. e EStG 2002 ausgeschlossen (Bestätigung der Rechtsprechung) .§ 28BFHI R 64/0819.05.2010Rückstellungen für Beitragsrückerstattungen eines LebensversicherersNV: Rückstellungen eines Lebensversicherungsunternehmens für erfolgsunabhängige Beitragsrückerstattungen unterliegen auch dann nicht den Beschränkungen des § 21 Abs. 2 KStG, wenn sie über die versicherungsaufsichtsrechtlich vorgeschriebenen Mindestbeitragsrückerstattungen hinausgehen.§ 28

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