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Bundesrecht

Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen

RDGStand 31.12.2024Amtliche Quelle

107 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des RDG an.

  • BGH 79 %
  • BSG 12 %
  • BFH 3 %
  • BVerwG 3 %
  • BVerfG 2 %
  • BAG < 1 %

Worüber gestritten wird

  1. Allgemeine VorschriftenTeil 1 · §§ 1–590
  2. Rechtsdienstleistungen durch registrierte PersonenTeil 3 · §§ 10–15b62
  3. Rechtsdienstleistungen durch nicht registrierte PersonenTeil 2 · §§ 6–96
  4. Datenübermittlung und Zuständigkeiten, BußgeldvorschriftenTeil 5 · §§ 18–205
  5. RechtsdienstleistungsregisterTeil 4 · §§ 16–172

Oft vor Gericht

  1. § 2 Begriff der RechtsdienstleistungTeil 1 · Allgemeine Vorschriften72
  2. § 3 Befugnis zur Erbringung außergerichtlicher RechtsdienstleistungenTeil 1 · Allgemeine Vorschriften65
  3. § 10 Rechtsdienstleistungen aufgrund besonderer SachkundeTeil 3 · Rechtsdienstleistungen durch registrierte Personen57
  4. § 5 Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit einer anderen TätigkeitTeil 1 · Allgemeine Vorschriften25
  5. § 1 AnwendungsbereichTeil 1 · Allgemeine Vorschriften16
5 weitere Vorschriften
  1. § 4 Unvereinbarkeit mit einer anderen LeistungspflichtTeil 1 · Allgemeine Vorschriften12
  2. § 20 BußgeldvorschriftenTeil 5 · Datenübermittlung und Zuständigkeiten, Bußgeldvorschriften5
  3. § 7 Berufs- und Interessenvereinigungen, GenossenschaftenTeil 2 · Rechtsdienstleistungen durch nicht registrierte Personen5
  4. § 11 Besondere Sachkunde, BerufsbezeichnungenTeil 3 · Rechtsdienstleistungen durch registrierte Personen3
  5. § 13 Registrierungsverfahren; VerordnungsermächtigungTeil 3 · Rechtsdienstleistungen durch registrierte Personen3

Neu entschieden

BGHVIII ZR 50/2301.07.2026Ausnahme von Mietpreisbremse bei Wiedernutzbarmachung eines Gebäudes zu Wohnzwecken durch Schadensbeseitigung; Wirksamkeit der Abtretung von Ansprüche an RechtsdienstleisterDer Ausnahmetatbestand des § 556f Satz 1 BGB erfasst auch (vorhandene) Räumlichkeiten, die aufgrund von Schäden nicht (mehr) zu Wohnzwecken nutzbar waren und unter wesentlichem Bauaufwand auf Dauer wieder zu Wohnzwecken nutzbar gemacht wurden, sofern sie nach dem 1. Oktober 2014 erstmals (wieder) als Wohnung genutzt u…§ 10§ 2§ 3BGHKZR 6/2412.05.2026Sammelklage-Inkasso bei kartellrechtlichen Schadensersatzansprüchen; Grenzen der Anspruchsbündelung - Sammelklage-InkassoSammelklage-Inkasso 1. Kartellschadensersatzansprüche können grundsätzlich im Wege der Sammelklage von einem Inkassodienstleister geltend gemacht werden (Fortführung von BGH, Urteile vom 13. Juli 2021 - II ZR 84/20, BGHZ 230, 255; vom 13. Juni 2022 - VIa ZR 418/21, BGHZ 234, 125 - financialright). 2. Macht es die Art …§ 1§ 10§ 2BGHI ZR 99/2418.06.2025Angaben zur Forderungshöhe und zum Vertragspartner im Inkassoschreiben - Inkasso durch RechtsanwaltInkasso durch Rechtsanwalt Angaben eines Rechtsanwalts in einem an eine Privatperson gerichteten Inkassoschreiben zum Namen seines Auftraggebers sowie zum Grund und zur Höhe der geltend gemachten Forderung stellen regelmäßig keine geschäftliche Handlung des Rechtsanwalts dar.§ 13a

Alle Entscheidungen zum RDG

  1. BGHVIII ZR 50/2301.07.2026Ausnahme von Mietpreisbremse bei Wiedernutzbarmachung eines Gebäudes zu Wohnzwecken durch Schadensbeseitigung; Wirksamkeit der Abtretung von Ansprüche an Rechtsdienstleister
  2. BGHKZR 6/2412.05.2026Sammelklage-Inkasso bei kartellrechtlichen Schadensersatzansprüchen; Grenzen der Anspruchsbündelung - Sammelklage-Inkasso
  3. BGHI ZR 99/2418.06.2025Angaben zur Forderungshöhe und zum Vertragspartner im Inkassoschreiben - Inkasso durch Rechtsanwalt
  4. BGHVIII ZR 138/2319.02.2025Erstattungsfähigkeit der Inkassokosten bei Beauftragung eines konzernverbundenen Inkassounternehmens
  5. BSGB 5 R 14/23 R19.12.2024Teilweise Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Bescheides über die Bewilligung einer Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Nichtberücksichtigung des Abschlags an Entgeltpunkten aus dem durchgeführten Versorgungsausgleich - Vertretung durch einen bevollmächtigten Rentenberater - Zurechnung des Wissens bzw der grob fahrlässigen Unkenntnis des Rentenberaters - Pflichten eines im Rentenverfahren umfassend bevollmächtigten Rentenberaters
  6. BGHVIII ZR 278/2327.11.2024Gegenstandswert eines Anspruchs auf Herabsetzung der Miete bei einer zwischen den Mietvertragsparteien vereinbarten Staffelmiete
  7. BGHVIa ZR 930/2307.08.2024Schadensersatzklage eines Inkassodienstleisters im Dieselskandal aus abgetretenem Recht: Materielle Rechtskraft der Klageabweisung nach Rückabtretung
  8. BGHVII ZR 190/2209.11.2023Architektenvertrag: Wirksamkeit einer Vereinbarung über die Zurverfügungstellung einer von dem Architekten selbst entworfenen Skontoklausel zur Verwendung in den Verträgen mit den bauausführenden Unternehmen
  9. BGHKZR 73/2126.09.2023Zulässige Rechtsberatung für Branchenverbände betreffend im Prozess um Kartellschadensersatz - Die Freien Brauer
  10. BGHVII ZB 35/2105.07.2023Zwangsvollstreckungsverfahren: Nachweis einer Geldempfangsvollmacht des Inkassounternehmers bei durch den Gerichtsvollzieher gepfändeten oder freiwillig an den Gerichtsvollzieher gezahltem Geldbetrag
  11. BGHVIII ZR 373/2124.05.2023Wohnraummiete: Wirksamkeit der Bevollmächtigung eines registrierten Inkassodienstleisters für die Erhebung einer Rüge wegen überhöhter Mietforderung im Zusammenhang mit der Geltendmachung und Abtretung von Ansprüchen des Mieters aus der sogenannten Mietpreisbremse
  12. BGHII ZB 11/2228.03.2023Vereinsregistersache: Eintragung eines Vereins mit dem Zweck einer verbotenen geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen
  13. BGHVI ZR 180/2207.03.2023Zulässigkeit der Vereinbarung eines Erfolgshonorars bei einer Inkassodienstleistung
  14. BGHVIII ZR 81/2107.12.2022Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Inkassokosten
  15. BGHVIa ZR 184/2210.10.2022VW-Dieselskandal: Hemmung der Verjährung durch Klageerhebung eines nach Forderungsabtretung berechtigten Inkassodienstleisters
  16. BSGB 9 SB 5/20 R25.08.2022Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Vertretungsbefugnis eines Verfahrensbevollmächtigten - Schwerbehindertenrecht - Antrag auf GdB-Neufeststellung und Zuerkennung von Merkzeichen - keine Rechtsdienstleistung - Ausfüllhilfe - fehlende Notwendigkeit einer rechtlichen Prüfung - Rechtswidrigkeit der Zurückweisung des Bevollmächtigten
  17. BGHVIII ZR 298/2009.08.2022Klage auf Rückgewähr einer Mietkaution: Auslegung einer "Bestätigung, Vollmacht und Abtretung" hinsichtlich der Wirksamkeit einer Abtretung eines Kautionsrückzahlungsanspruchs des Wohnraummieters an einen klagenden Inkassodienstleister; Einwendung einer Aufrechnung mit Schadensersatzansprüchen wegen unterlassener Schönheitsreparaturen
  18. BVerwG8 C 10/2119.07.2022Befugnisse eines registrierten Erlaubnisinhabers nach § 3 Abs. 2 Satz 2 RDGEG im Bereich des Schwerbehindertenrechts
  19. BGHVIa ZR 418/2113.06.2022Zulässigkeit der Geltendmachung eines abgetretenen Schadensersatzanspruches für Schweizer Erwerber im sog. Dieselskandal auf Grundlage einer deutschen Inkassolizenz - financialright
  20. BGHVIII ZR 423/2118.05.2022Aktivlegitimation eines Inkassodienstleisters nach Abtretung von Ansprüchen wegen Verstößen gegen die sog. Mietpreisbremse: Aufforderung an den Vermieter zur Herabsetzung der als überhöht gerügten Miete auf den zulässigen Höchstbetrag
  21. BGHVIII ZR 380/2118.05.2022Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters zur Verfolgung der Ansprüche des Mieters aus der sog. Mietpreisbremse im Wege der Abtretung: Aufforderung an den Vermieter zur Herabsetzung der als überhöht gerügten Miete auf den zulässigen Höchstbetrag
  22. BGHVIII ZR 343/2118.05.2022Aktivlegitimation eines Inkassodienstleisters bei Verfolgung abgetretener Ansprüche aus Mietpreisbremse
  23. BGHVIII ZR 365/2118.05.2022Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters zur Verfolgung der abgetretenen Ansprüche des Mieters aus der sog. Mietpreisbremse: Aufforderung an den Vermieter zur Herabsetzung der als überhöht gerügten Miete auf den zulässigen Höchstbetrag
  24. BGHVIII ZR 383/2118.05.2022Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters zur Verfolgung der Ansprüche des Mieters aus der sog. Mietpreisbremse im Wege der Abtretung: Aufforderung an den Vermieter zur Herabsetzung der als überhöht gerügten Miete auf den zulässigen Höchstbetrag
  25. BGHVIII ZR 381/2118.05.2022Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters zur Verfolgung der Ansprüche des Mieters aus der sog. Mietpreisbremse im Wege der Abtretung: Aufforderung an den Vermieter zur Herabsetzung der als überhöht gerügten Miete auf den zulässigen Höchstbetrag
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