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Bundesrecht

Verordnung über die Rechtsanwaltsverzeichnisse und die besonderen elektronischen Anwaltspostfächer

RAVPVStand 06.05.2026Amtliche Quelle

17 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des RAVPV an.

  • BGH 53 %
  • BSG 24 %
  • BFH 12 %
  • BVerfG 6 %
  • BVerwG 6 %

Worüber gestritten wird

  1. Besonderes elektronisches AnwaltspostfachTeil 4 · §§ 19–2915
  2. Elektronische Verzeichnisse der RechtsanwaltskammernTeil 1 · §§ 1–81
  3. Gesamtverzeichnis der BundesrechtsanwaltskammerTeil 2 · §§ 9–151
  4. SchlussvorschriftenTeil 5 · §§ 30–321

Oft vor Gericht

  1. § 23 Weitere Zugangsberechtigungen zum PostfachTeil 4 · Besonderes elektronisches Anwaltspostfach12
  2. § 26 DatensicherheitTeil 4 · Besonderes elektronisches Anwaltspostfach5
  3. § 19 Besonderes elektronisches AnwaltspostfachTeil 4 · Besonderes elektronisches Anwaltspostfach4
  4. § 20 Führung der besonderen elektronischen PostfächerTeil 4 · Besonderes elektronisches Anwaltspostfach4
  5. § 24 Zugang zum PostfachTeil 4 · Besonderes elektronisches Anwaltspostfach3
5 weitere Vorschriften
  1. § 21 Einrichtung eines PostfachsTeil 4 · Besonderes elektronisches Anwaltspostfach2
  2. § 22 Erstanmeldung am PostfachTeil 4 · Besonderes elektronisches Anwaltspostfach2
  3. § 1 Gegenstand des VerzeichnissesTeil 1 · Elektronische Verzeichnisse der Rechtsanwaltskammern1
  4. § 11 Eintragungen in das GesamtverzeichnisTeil 2 · Gesamtverzeichnis der Bundesrechtsanwaltskammer1
  5. § 2 Inhalt des VerzeichnissesTeil 1 · Elektronische Verzeichnisse der Rechtsanwaltskammern1

Neu entschieden

BGHVIII ZB 21/2507.10.2025Glaubhaftmachung vorübergehender Unmöglichkeit der Einreichung eines elektronischen Dokuments per beAZu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung der vorübergehenden Unmöglichkeit der Einreichung eines Schriftsatzes - hier: Berufungsbegründung - als elektronisches Dokument aus technischen Gründen bei einer Funktionsunfähigkeit der beA-Karte (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 14. März 2024 - V ZB 2/23, NJW-RR 2024, 7…§ 24BGHVIII ZB 25/2516.09.2025Einreichung eines nicht-qualifiziert elektronisch signierten Schriftsatzes über besonderes elektronisches Anwaltspostfach einer prozessbevollmächtigten anwaltlichen BerufsausübungsgesellschaftZur Formwirksamkeit der Einreichung eines nicht-qualifiziert elektronisch signierten Schriftsatzes über das besondere elektronische Anwaltspostfach einer prozessbevollmächtigten anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaft.§ 20§ 23BGHAnwZ (Brfg) 17/2311.11.2024Anwaltliches Berufsrecht: Verfassungsmäßigkeit der Eintragung des Arbeitgebers eines Syndikusrechtsanwalts in das elektronische Anwaltsverzeichnis der Rechtsanwaltskammer§ 1§ 1ff§ 2

Alle Entscheidungen zum RAVPV

  1. BGHVIII ZB 21/2507.10.2025Glaubhaftmachung vorübergehender Unmöglichkeit der Einreichung eines elektronischen Dokuments per beA
  2. BGHVIII ZB 25/2516.09.2025Einreichung eines nicht-qualifiziert elektronisch signierten Schriftsatzes über besonderes elektronisches Anwaltspostfach einer prozessbevollmächtigten anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaft
  3. BGHAnwZ (Brfg) 17/2311.11.2024Anwaltliches Berufsrecht: Verfassungsmäßigkeit der Eintragung des Arbeitgebers eines Syndikusrechtsanwalts in das elektronische Anwaltsverzeichnis der Rechtsanwaltskammer
  4. BFHXI R 10/2205.11.2024Elektronischer Rechtsverkehr: Anforderungen an die sichere Übermittlung einfach signierter Dokumente aus dem beA
  5. BGHAnwZ (Brfg) 13/2430.07.2024Informationsanspruch eines Rechtsanwalts über die Einrichtung eines besonderen elektronischen Anwaltspostfachs für weiteren Kanzleisitz
  6. BGH1 StR 238/2424.07.2024Wiedereinsetzung in den Stand vor Ablauf der Frist zur Einlegung der Revision; Zurechnung des Verschuldens des Verteidigers bei formwidriger Übermittlung der Revisionsschrift
  7. BFHIII R 15/2330.01.2024Zulässigkeit eines über das besondere elektronische Anwaltspostfach an das besondere elektronische Behördenpostfach der Familienkasse übermittelten Kindergeldantrags
  8. BSGB 2 U 1/23 R27.09.2023Sozialgerichtliches Verfahren - elektronischer Rechtsverkehr - Revisionsschrift - Einlegungsfrist - Formverstoß - Unwirksamkeit - elektronisches Dokument - Einreichung über das besondere elektronische Anwaltspostfach - wirksamer Eingang bei Gericht - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - anwaltliche Sorgfaltspflichten - Kontrollpflichten - Überwachungspflichten - sicherer Übermittlungsweg - Übereinstimmung der signierenden mit der versendenden Person - Recht zum Versand nicht auf andere Personen übertragbar - Folge einer Verletzung des Überlassungsverbots - krankheitsbedingte Abwesenheit des Prozessbevollmächtigten - Anforderungen an den Vortrag zur Unmöglichkeit einer persönlichen Versendung der Revisionsschrift
  9. BGHVIa ZB 24/2231.08.2023Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Versendung eines bestimmenden Schriftsatzes über das besondere elektronische Anwaltspostfach
  10. BGH2 StR 39/2320.06.2023Einlegung einer Revision unter Beachtung der Formvorschriften bei Übermittlung über besonderes elektronisches Anwaltspostfach
  11. BSGB 1 KR 11/22 B07.06.2023Sozialgerichtliches Verfahren - elektronischer Rechtsverkehr - sicherer Übermittlungsweg - besonderes elektronisches Anwaltspostfach - vertrauenswürdiger Herkunftsnachweis - qualifizierte elektronische Signatur - zugelassener Übermittlungsweg - elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach
  12. BSGB 2 U 74/22 B18.01.2023(Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde - Fristversäumnis - Formverstoß - elektronischer Rechtsverkehr - Versendung auf einem sicheren Übermittlungsweg gem § 65a Abs 3 S 1 Alt 2 SGG - besonderes elektronisches Anwaltspostfach - erkennbare Übereinstimmung der das Dokument signierenden Person mit dem Postfachinhaber - maßgeblicher Zeitpunkt: Zugang der Prozesserklärung - Verfahrensfehler - Verletzung der Sachaufklärungspflicht - nicht ordnungsgemäße Bezeichnung gem § 160a Abs 2 S 3 SGG)
  13. BSGB 3 KR 2/21 R14.07.2022Sozialgerichtliches Verfahren - elektronischer Rechtsverkehr - elektronisches Empfangsbekenntnis - sicherer Übermittlungsweg - besonderes elektronisches Anwaltspostfach - Zustellung - Zustellungswille - Nachweis - Beweiswirkung - Zertifikat - Zugangskonto - Webclient - qualifizierte elektronische Signatur - Gegenbeweis - Postfachinhaber - höchstpersönliche Nutzung - unautorisierte Übermittlung durch Sekretariat
  14. BVerwG8 C 4/2112.10.2021Anforderungen an sichere Übermittlung einfach signierter Dokumente aus dem beA nach § 55a Abs. 3 Satz 1 Alt. 2, Abs. 4 Nr. 2 VwGO
  15. BGHAnwZ (Brfg) 2/2022.03.2021Besonderes elektronisches Anwaltspostfach: Anspruch von Rechtsanwälten gegen die Bundesrechtsanwaltskammer auf die besondere Verschlüsselungstechnik der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung
  16. BVerfG1 BvR 2233/1720.12.2017Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Regelungen bzgl des anwaltlichen elektronischen Rechtsverkehrs, insb der Einführung des besonderen elektronischen Postfachs (beA) - Möglichkeit einer Verletzung der Berufsfreiheit (Art 12 Abs 1 GG) nicht hinreichend dargelegt
  17. BGHAnwZ (Brfg) 43/1621.12.2016Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Beteiligung des Rechtsanwalts mit Kammerbeitrag an der Umlage für die Einrichtung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs
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