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Bundesrecht

Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes

PStVStand 04.11.2026Amtliche Quelle

13 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des PStV an.

  • BGH 85 %
  • BVerfG 15 %

Worüber gestritten wird

  1. GeburtKapitel 5 · §§ 31–3610
  2. Allgemeine BestimmungenKapitel 1 · §§ 1–82
  3. Besondere Beurkundungs- und RegistervorschriftenKapitel 7 · §§ 42–461

Oft vor Gericht

  1. § 35 Besonderheiten bei der BeurkundungKapitel 5 · Geburt6
  2. § 33 Nachweise bei Anzeige der GeburtKapitel 5 · Geburt2
  3. § 36 Fortführung des GeburtenregistersKapitel 5 · Geburt2
  4. § 5 Prüfungspflicht des StandesbeamtenKapitel 1 · Allgemeine Bestimmungen2
  5. § 46 Familienrechtliche ErklärungenKapitel 7 · Besondere Beurkundungs- und Registervorschriften1

Neu entschieden

BGHXII ZB 504/2301.10.2025Personenstandsverfahren: Bestimmung des Geburtsnamens des Kindes bei nicht nachgewiesener Namensführung eines Elternteils§ 35BGHXII ZB 503/2301.10.2025Bestimmung des Geburtsnamens durch sorgeberechtigte Eltern bei teilweise nicht nachgewiesenem FamiliennamenDie Bestimmung des Geburtsnamens durch die sorgeberechtigten Eltern gemäß § 1617 Abs. 1 BGB kann sich auch dann auf den nicht nachgewiesenen Namen eines Elternteil s richten, wenn die Namensführung des anderen Elternteil s nachgewiesen ist. Der gewählte Name ist dann im Geburtenregister als Geburtsname des Kindes mit …§ 35BGHXII ZB 251/2305.02.2025Personenstandsrecht: Änderung des Geburtsnamens eines britischen Staatsbürgers nach privatautonomer Namensänderung in GroßbritannienRichtet sich die Namensführung eines Betroffenen nach seinem britischen Heimatrecht, kann auch ein von ihm im Vereinigten Königreich durch privatautonome Namensänderung unter Verwendung eines „Deed of Change of Name (Deed Poll)“ frei gewählter Nachname im Rahmen der registerrechtlichen Substitution den Rechtsbegriff d…§ 36

Alle Entscheidungen zum PStV

  1. BGHXII ZB 504/2301.10.2025Personenstandsverfahren: Bestimmung des Geburtsnamens des Kindes bei nicht nachgewiesener Namensführung eines Elternteils
  2. BGHXII ZB 503/2301.10.2025Bestimmung des Geburtsnamens durch sorgeberechtigte Eltern bei teilweise nicht nachgewiesenem Familiennamen
  3. BGHXII ZB 251/2305.02.2025Personenstandsrecht: Änderung des Geburtsnamens eines britischen Staatsbürgers nach privatautonomer Namensänderung in Großbritannien
  4. BGHXII ZB 155/2005.07.2023Berichtigung eines Geburtenregistereintrags: Flüchtlingseigenschaft eines Kindes
  5. BGHXII ZB 60/1808.12.2021Personenstandsverfahren über die Erteilung einer Bescheinigung über die Namensführung eines Kindes mit dreifacher Staatsangehörigkeit: Einbeziehung des Vatersnamens bulgarischen Rechts in die Rechtswahl der Eltern
  6. BGHXII ZB 405/2002.06.2021Personenstandssache: Aufnahme der nach der Geburt eines Kindes wirksam werdenden Änderung des Vornamens eines Elternteils in den Geburtseintrag des Kindes
  7. BGHXII ZB 391/1903.02.2021Personenstandssache: Bestimmung des Geburtsnamens des Kindes syrischer Flüchtlinge bei nachträglicher Begründung der gemeinsamen Sorge; Beurkundung im Geburtenregister bei nicht nachgewiesenem vom Elternteil zu führendem Namen
  8. BGHXII ZB 265/1723.01.2019Personenstandssache: Nachbeurkundung einer Auslandsgeburt trotz nicht feststellbaren genauen Geburtsdatums
  9. BGHXII ZB 266/1723.01.2019Personenstandssache: Nachbeurkundung einer Auslandsgeburt trotz nicht feststellbaren genauen Geburtsdatums
  10. BGHXII ZB 267/1723.01.2019Personenstandssache: Nachbeurkundung einer Auslandsgeburt trotz nicht feststellbaren genauen Geburtsdatums
  11. BGHXII ZB 126/1517.05.2017Personenstandsverfahren: Eigenständige Überprüfung der Identität einer einzutragenden Person vom Standesamt bzw. Gericht im Rahmen der Berichtigung eines Geburtenregistereintrags; Identifikationsfunktion des ohne einschränkenden Zusatz ausgestellten Reiseausweises für Ausländer
  12. BVerfG1 BvR 1312/1302.07.2015Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Ablehnung der Eintragung einer muslimischen Religionszugehörigkeit in das Geburtenregister - keine Verletzung von Art 4 Abs 1 GG oder Art 3 Abs 1, Abs 3 S 1 GG - Zur Anwendbarkeit des FGG aF bei vor dem 1.9.2009 anhängigen Verfahren (Art 111 Abs 1 S 1 FGG-RG)
  13. BVerfG1 BvL 13/1020.11.2012Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit von §§ 21 Abs 1 Nr 4 Halbs 2, 27 Abs 3 Nr 5 Halbs 2 PStG mit Art 4 Abs 1, 2 GG sowie Art 3 Abs 1, Abs 3 GG - Versagung der Eintragung der muslimischen Religionszugehörigkeit eines Kindes ins Geburtenregister mangels Status der Religionsgemeinschaft als Körperschaft des öffentlichen Rechts - unzureichende Vorlagebegründung bei mangelnder Auseinandersetzung des vorlegenden Gerichts mit Rechtslage und Literatur
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