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Bundesrecht

Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Benutzung persönlicher Schutzausrüstungen bei der Arbeit

PSA-BVStand 27.01.2025Amtliche Quelle

2 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des PSA-BV an.

  • BAG 50 %
  • BVerwG 50 %

Oft vor Gericht

  1. § 1 Anwendungsbereich1
  2. § 2 Bereitstellung und Benutzung1
  3. § 3 Unterweisung1

Neu entschieden

BVerwG5 PB 25/1911.12.2020Mitbestimmung bei der Beschaffung ballistischer Schutzhelme durch die Bundespolizei§ 1§ 3BAG1 ABR 25/1407.06.2016Betriebliche Mitbestimmung bei ArbeitnehmerüberlassungDer Betriebsrat eines Verleiherbetriebs hat regelmäßig kein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG für Regelungen über die Anforderungen an eine Schutzkleidung, die der Entleiher bei ihm tätigen Leiharbeitnehmern aufgrund öffentlich-rechtlicher Arbeitsschutzbestimmungen bereitzustellen hat.§ 2

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