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Bundesrecht

Gesetz zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen

ProstSchGStand 06.05.2026Amtliche Quelle

2 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des ProstSchG an.

  • BGH 50 %
  • BVerfG 50 %

Worüber gestritten wird

  1. ÜberwachungAbschnitt 5 · §§ 29–311
  2. ProstituierteAbschnitt 2 · §§ 3–111

Oft vor Gericht

  1. § 29 Überwachung des ProstitutionsgewerbesAbschnitt 5 · Überwachung1
  2. § 3 Anmeldepflicht für ProstituierteAbschnitt 2 · Prostituierte1
  3. § 31 Überwachung und Auskunftspflicht bei Anhaltspunkten für die Ausübung der ProstitutionAbschnitt 5 · Überwachung1

Neu entschieden

BGH1 StR 65/2201.06.2022Versuchte schwere Zwangsprostitution: Tatvollendung und unmittelbares Ansetzen§ 3§ 3ffBVerfG1 BvR 1534/1726.07.2018Nichtannahmebeschluss: Unmittelbar gegen Vorschriften des ProstSchG gerichtete Rechtssatzverfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung unzulässig - unzureichende Darlegung der Beschwerdebefugnis sowie mangelnde Auseinandersetzung mit Zielsetzung der Regelungen§ 29§ 31

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