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Bundesrecht

Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten

ProstGStand 30.06.2017Amtliche Quelle

5 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des ProstG an.

  • BGH 80 %
  • BFH 20 %

Oft vor Gericht

  1. § 1 5

Neu entschieden

BGH4 StR 586/1907.05.2020Eingehungsbetrug: Vorspiegelung einer Barzahlung§ 1BFHXI B 65/1726.09.2017(Zurechnung der Umsätze in einem Bordell - Revisionszulassung wegen eines schwerwiegenden Rechtsanwendungsfehlers i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO)1. NV: Durch die Rechtsprechung des BFH ist geklärt, - nach welchen Grundsätzen zu beurteilen ist, ob Umsätze in einem Bordell dem unmittelbar Handelnden oder dem Unternehmer, in dessen Unternehmen er eingegliedert ist, zuzurechnen sind, - dass auch im Bereich der Prostitution Unternehmer i.S. des § 2 Abs. 1 UStG grun…§ 1BGH1 StR 435/1502.02.2016Betrug: Forderung einer Prostituierten auf das vereinbarte Entgelt als strafrechtlich geschütztes Vermögen; Bestimmung der Höhe eines Vermögensschadens anhand der Preisvereinbarung1. Die von einer Prostituierten aufgrund einer vorherigen Vereinbarung erbrachten sexuellen Handlungen und die dadurch begründete Forderung auf das vereinbarte Entgelt (§ 1 Satz 1 ProstG) gehören zum strafrechtlich geschützten Vermögen (Anschluss an BGH, Beschluss vom 18. Januar 2011, 3 StR 467/10, NStZ 2011, 278 f.).…§ 1

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