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Bundesrecht

Gesetz über projektbezogene Mechanismen nach dem Protokoll von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen vom 11. Dezember 1997

ProMechGStand 06.05.2026Amtliche Quelle

1 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des ProMechG an.

  • BVerwG 100 %

Worüber gestritten wird

  1. Allgemeine VorschriftenTeil 1 · §§ 1–21
  2. Projekttätigkeiten im BundesgebietTeil 2 · §§ 5–61

Oft vor Gericht

  1. § 2 BegriffsbestimmungenTeil 1 · Allgemeine Vorschriften1
  2. § 5 Zustimmung und RegistrierungTeil 2 · Gemeinsame Projektumsetzung1

Neu entschieden

BVerwG7 B 61/1017.03.2011Zustimmung für GrubengasprojektDass § 5 Abs. 1 Satz 5 ProMechG n.F. auch für noch offene Zustimmungsverfahren Geltung beansprucht, die Anlagen betreffen, die vor Inkrafttreten der Neufassung am 1. Januar 2009 in Betrieb gegangen sind, ist als ein Fall unechter Rückwirkung zu qualifizieren, der ein überwiegendes schutzwürdiges Vertrauen der Anlagenb…§ 2§ 5

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