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ProdSG2011V 12 · Pflichten der Wirtschaftsakteure

§ 13 Einführer oder Händler als Hersteller (ProdSG2011V 12)

Auf einen Einführer oder Händler sind die §§ 7 und 8 entsprechend anzuwenden, wenn er

1.ein Sicherheitsbauteil für Aufzüge unter eigenem Namen oder eigener Handelsmarke in den Verkehr bringt oder

2.ein bereits in den Verkehr gebrachtes Sicherheitsbauteil für Aufzüge so verändert, dass die Konformität mit den Anforderungen dieser Verordnung beeinträchtigt werden kann.

19.08.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 19.08.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de