Bundesrecht
Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte
ProdHaftGStand 27.10.2026Amtliche Quelle
16 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des ProdHaftG an.
- BGH 94 %
- BSG 6 %
Oft vor Gericht
- § 1 Haftung11
- § 3 Fehler9
- § 4 Hersteller3
- § 8 Umfang der Ersatzpflicht bei Körperverletzung3
- § 9 Schadensersatz durch Geldrente2
2 weitere Vorschriften
Neu entschieden
BGHVI ZR 43/2208.04.2025Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Rom-II-Verordnung zur Beurteilung der örtlichen Zuständigkeit und des anwendbaren Rechts bei einer Produkthaftungsklage: Begriff des "Inverkehrbringens" eines schadhaften Produkts bei Lieferung von in Deutschland hergestellten, für die Lieferung in andere Mitgliedsländern bereitgestellter Teilprodukte von komplexen Gesamtanlagen und sodann verleaster Legebatterien nach dem sog. Volierenprinzip für die Hühnereierproduktion in ItalienDem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung der Verordnung (EG) Nr. 864/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht ("Rom II") folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist der Begriff "Inverkehrbringen"…§ 1§ 1ffBGHVI ZR 82/2201.08.2023Produkthaftung: Vorliegen eines Produktfehlers bei einem gebrochenen Keramikinlay einer HüftendoprotheseZum Vorliegen eines Produktfehlers bei einem gebrochenen Keramikinlay einer Hüftendoprothese.§ 1§ 3BGHVIa ZR 155/2303.07.2023Wirksamkeit einer in einer Sicherungsabrede enthaltenen Abtretungsklausel§ 9
Alle Entscheidungen zum ProdHaftG
- BGHVI ZR 43/2208.04.2025Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Rom-II-Verordnung zur Beurteilung der örtlichen Zuständigkeit und des anwendbaren Rechts bei einer Produkthaftungsklage: Begriff des "Inverkehrbringens" eines schadhaften Produkts bei Lieferung von in Deutschland hergestellten, für die Lieferung in andere Mitgliedsländern bereitgestellter Teilprodukte von komplexen Gesamtanlagen und sodann verleaster Legebatterien nach dem sog. Volierenprinzip für die Hühnereierproduktion in Italien
- BGHVI ZR 82/2201.08.2023Produkthaftung: Vorliegen eines Produktfehlers bei einem gebrochenen Keramikinlay einer Hüftendoprothese
- BGHVIa ZR 155/2303.07.2023Wirksamkeit einer in einer Sicherungsabrede enthaltenen Abtretungsklausel
- BGHVIa ZR 1657/2226.06.2023Darlehen zur Finanzierung eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs: Wirksamkeit einer Klausel über die Abtretung von Ansprüchen gegen den Fahrzeughersteller an die Bank
- BGHVI ZR 1369/2021.03.2023Haftung eines Lieferanten für verunreinigte Düngemittel
- BGHVI ZR 1104/2016.02.2021Schadensersatzprozess wegen Produkthaftung: Anforderungen an den Parteivortrag zu medizinischen Fragen
- BGHVI ZR 42/1802.07.2019Gehörsverletzung im Schadensersatzprozess: Überspannte Anforderungen an die hinreichende Substantiierung des Klägervortrags bei Inanspruchnahme eines Herstellers von Schließzylindern unter dem Gesichtspunkt der Haftung für wirkungslose Produkte
- BGHVI ZR 157/1816.04.2019Gehörsverletzung bei der Feststellung eines Produktfehlers einer Hüftprothese
- BGHVI ZR 327/1209.06.2015Produkthaftung im Bereich der Medizintechnik: Fehlerhaftigkeit eines implantierbaren Cardioverter Defibrillators; Herstellerhaftung für die Kosten einer Austauschoperation
- BGHVI ZR 284/1209.06.2015Produkthaftung im Bereich der Medizintechnik: Fehlerhaftigkeit eines implantierbaren Herzschrittmachers; Herstellerhaftung für die Kosten einer Austauschoperation
- BGHVI ZR 144/1325.02.2014Produkthaftung eines Stromnetzbetreibers für Überspannungsschäden an Haushaltsgeräten
- BGHVI ZR 327/1230.07.2013Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union: Auslegung des Begriffs Produktfehler bei einem in den menschlichen Körper implantierten Medizinprodukt; Kosten der Operation zur Explantation des Produkts als ein durch Körperverletzung verursachter Schaden
- BGHVI ZR 284/1230.07.2013Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Produkthaftungsrichtlinie: Fehlerhaftigkeit eines Medizinprodukts/Herzschrittmacher; Ersatzfähigkeit der Kosten einer Austauschoperation als "durch Körperverletzung verursachter Schaden"
- BGHVI ZR 328/1106.05.2013Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Zulässigkeit der Weiterentwicklung des nationalen arzneimittelrechtlichen Haftungssystems unter Beachtung der Produkthaftungsrichtlinie
- BGHVI ZR 1/1205.02.2013Produkthaftung: Reichweite einer berechtigten Sicherheitserwartung; Haftung des Herstellers bei fachwidriger Installation - Heißwassser-Untertischgerät
- BSGB 3 KR 6/11 R15.03.2012Krankenversicherung - Aufnahme eines Hilfsmittels in das Hilfsmittelverzeichnis nur im Wege der Einzellistung - keine Herstellereigenschaft des Importeurs eines im EU-Ausland hergestellten Hilfsmittels durch Umverpacken und Hinzufügen des eigenen Firmennamens - Spitzenverband Bund der Krankenkassen - Verfahrenshandbuch - Unterscheidung zwischen Hilfsmitteln mit größerer bzw untergeordneter Bedeutung - Verstoß gegen höherrangiges Recht
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