deutschland.legal

Bundesrecht

Gesetz über das Verbot der Verwendung von Preisklauseln bei der Bestimmung von Geldschulden

PrKGStand 05.04.2013Amtliche Quelle

6 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des PrKG an.

  • BGH 100 %

Oft vor Gericht

  1. § 1 Preisklauselverbot4
  2. § 8 Unwirksamkeit der Preisklausel3
  3. § 2 Ausnahmen vom Verbot1
  4. § 9 Übergangsvorschrift1

Neu entschieden

BGHXII ZR 51/2511.03.2026Wirksamkeit einer in einem Gewerberaummietvertrag vereinbarten Wertsicherungsklausel1. Eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Gewerberaummietvertrags enthaltene Indexierungsklausel unterliegt neben den Beschränkungen durch das Preisklauselgesetz auch der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle. 2. Hält eine solche Klausel der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle nicht stand, beurteilen sich die Rech…§ 8BGHVIII ZR 360/1425.11.2015Formularmäßiger Stromversorgungsvertrag mit einem Endverbraucher: Inhaltskontrolle für eine Preisanpassungsklausel ohne Hinweis auf eine mögliche richterliche BilligkeitskontrolleIn Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die ein Energieversorgungsunternehmen in Stromversorgungsverträgen mit Endverbrauchern (Sonderkunden) verwendet, hält die Klausel "Der Lieferant wird die auf der Grundlage dieses Vertrages zu zahlenden Preise darüber hinaus nach billigem Ermessen der Entwicklung der Kosten anpassen…§ 1BGHVIII ZR 114/1314.05.2014Erdgassondervertrag: Inhaltskontrolle einer im unternehmerischen Geschäftsverkehr verwendeten Preisanpassungsklausel betr. Ölpreisbindung in einem Gaslieferungsvertrag1. Eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Erdgassondervertrags enthaltene Preisregelung, die sowohl der Berechnung des bei Vertragsbeginn geltenden Arbeitspreises als auch der Berechnung späterer Preisänderungen dient, ist als Preishauptabrede der Inhaltskontrolle gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB entzogen, so…§ 1§ 8

Alle Entscheidungen zum PrKG

  1. BGHXII ZR 51/2511.03.2026Wirksamkeit einer in einem Gewerberaummietvertrag vereinbarten Wertsicherungsklausel
  2. BGHVIII ZR 360/1425.11.2015Formularmäßiger Stromversorgungsvertrag mit einem Endverbraucher: Inhaltskontrolle für eine Preisanpassungsklausel ohne Hinweis auf eine mögliche richterliche Billigkeitskontrolle
  3. BGHVIII ZR 114/1314.05.2014Erdgassondervertrag: Inhaltskontrolle einer im unternehmerischen Geschäftsverkehr verwendeten Preisanpassungsklausel betr. Ölpreisbindung in einem Gaslieferungsvertrag
  4. BGHXII ZR 142/1213.11.2013Auflösend bedingtes Wirksamwerden nicht genehmigter Wertsicherungsklausel in einem Grundstückspachtvertrag
  5. BGHVIII ZR 304/0824.03.2010Preisanpassungsklausel in einem Erdgassondervertrag: Koppelung des Arbeitspreises an die Preisentwicklung für leichtes Heizöl ohne Berücksichtigung von Kostensenkungen außerhalb der Gasbezugskosten
  6. BGHVIII ZR 178/0824.03.2010Inhaltskontrolle eines formularmäßigen Erdgassondervertrages: Kontrollfähigkeit einer nach dem Preisklauselgesetz zulässigen Spannungsklausel; Wirksamkeit einer Preisanpassungsklausel in einem Vertrag mit Gas-Öl-Preisbindung
  7. 6 von 6 Entscheidungen