Bundesrecht
Verordnung PR Nr 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen
PreisV 30/53Stand 06.05.2026Amtliche Quelle
4 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des PreisV 30/53 an.
- BVerwG 75 %
- BGH 25 %
Oft vor Gericht
- § 8 Ermittlung der Selbstkostenpreise3
- § 5 Selbstkostenpreise2
- § 7 Selbstkostenerstattungspreise2
- § 1 Grundsatz1
- § 2 Geltungsbereich1
2 weitere Vorschriften
Neu entschieden
BVerwG9 C 4/2023.03.2021Preisrechtliche Zulässigkeit einer Konzessionsabgabe1. Die Vorschriften der Verordnung PR Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen und die in ihrer Anlage aufgeführten Leitsätze für die Preisermittlung auf Grund von Selbstkosten (LSP) gehören als bundesrechtliche Normen zum einfachgesetzlichen revisiblen Recht. 2. Bei der preisrechtlichen Prüfung eines Frem…§ 2§ 5§ 8BVerwG9 B 54/1524.08.2016Teilzulassung der Revision; Beschwer des Beigeladenen1. Eine teilweise Zulassung der Revision ist nur möglich, soweit der Streitgegenstand teilbar ist. Soweit eine beschränkte Zulassung nicht in Betracht kommt, bleibt eine entsprechende Beschränkung der Beschwerde grundsätzlich wirkungslos. 2. Das Rechtsmittel eines Beigeladenen ist nur zulässig, wenn er durch die angef…§ 8BVerwG8 C 2/1513.04.2016Feststellbarkeit eines Marktpreises bei einem Nachfragemonopol der öffentlichen Hand1. Sofern kein besonderer Markt durch Ausschreibung geschaffen wurde, sind Leistungen im preisrechtlichen Sinne "marktgängig", wenn sie auf einem bestimmten (allgemeinen) Markt bei tatsächlich wettbewerblicher Preisbildung wiederholt umgesetzt werden. 2. Bei unvollkommenen Märkten, auf denen für gleiche Leistungen ver…§ 1§ 3§ 4
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- BVerwG9 C 4/2023.03.2021Preisrechtliche Zulässigkeit einer Konzessionsabgabe
- BVerwG9 B 54/1524.08.2016Teilzulassung der Revision; Beschwer des Beigeladenen
- BVerwG8 C 2/1513.04.2016Feststellbarkeit eines Marktpreises bei einem Nachfragemonopol der öffentlichen Hand
- BGHIII ZR 41/1505.11.2015Selbstkostenerstattungspreise bei öffentlichen Aufträgen: Sozialplanabfindungen als erstattungsfähige Selbstkosten; Abfindungszahlungen als allgemeines Unternehmerwagnis; Vereinbarung über die Festlegung des Selbstkostenerstattungspreises durch die Preisüberwachungsstelle als Schiedsgutachtenabrede; Fälligkeit der Vergütungsforderung
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