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Bundesrecht

Verordnung zur Festlegung von Pflegepersonaluntergrenzen in pflegesensitiven Bereichen in Krankenhäusern für das Jahr 2021

PpUGV 2021Stand 10.11.2026Amtliche Quelle

1 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des PpUGV 2021 an.

  • BSG 100 %

Oft vor Gericht

  1. § 3 Ermittlung pflegesensitiver Bereiche in den Krankenhäusern1
  2. § 5 Übermittlung der Ergebnisse der Ermittlung pflegesensitiver Bereiche in Krankenhäusern an die betroffenen Krankenhäuser, Mitteilungspflichten1
  3. § 6 Festlegung der Pflegepersonaluntergrenzen1

Neu entschieden

BSGB 1 KR 3/24 R16.07.2025Krankenversicherung - Krankenhaus - Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) - Feststellung eines pflegesensitiven Bereichs - Verwaltungsaktbefugnis - Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht1. Das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus ist befugt, pflegesensitive Bereiche in Krankenhäusern durch Verwaltungsakt festzustellen. 2. Die Festlegung pflegesensitiver Bereiche anhand von Fachabteilungen nach der Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung (juris: PpUGV 2021) ist mit höherrangigem Recht vereinbar.§ 3§ 5§ 6

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