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PostSchliV · Verfahren

§ 8 Eröffnung des Schlichtungsverfahrens (PostSchliV)

Die Schlichtungsstelle eröffnet das Schlichtungsverfahren, wenn

1.keine Ablehnungsgründe nach § 7 Absatz 1 vorliegen und

2.in den Fällen, in denen keine Teilnahmeverpflichtung nach § 4 Absatz 8 Satz 1 besteht, der Antragsgegner seine Bereitschaft zur Teilnahme am Schlichtungsverfahren erklärt hat.

31.12.2024Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 31.12.2024, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de