deutschland.legal
PostSchliV · Verfahren

§ 11 Durchführung der mündlichen Erörterung (PostSchliV)

Die mündliche Erörterung ist nicht öffentlich.

Der Streitmittler leitet die mündliche Erörterung unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben nach freiem Ermessen. Es soll ein Schlichtungsgespräch durchgeführt werden. Eine Beweisaufnahme findet nicht statt.

31.12.2024Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 31.12.2024, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de