PostG 2024 · Förmliche Zustellung, Postgeheimnis und Datenschutz
Postgesetz
Kapitel 7 Förmliche Zustellung, Postgeheimnis und DatenschutzAbschnitt 1 Förmliche Zustellung
Zum Gesetz§ 62 Entgelte für förmliche Zustellungen (PostG 2024)
Der nach § 61 verpflichtete Anbieter hat Anspruch auf ein Entgelt. Durch dieses werden alle von dem Anbieter erbrachten Leistungen einschließlich der hoheitlichen Beurkundung und Rücksendung der Beurkundungsunterlagen an die auftraggebende Stelle abgegolten. Das Entgelt bedarf der Genehmigung durch die Bundesnetzagentur nach den §§ 42 bis 48, falls der Anbieter auf einem Briefmarkt marktbeherrschend ist.