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PostG 2024 · Marktregulierung

Postgesetz

Kapitel 5 MarktregulierungAbschnitt 2 EntgeltregulierungUnterabschnitt 1 Maßstäbe und Verfahren der EntgeltregulierungTitel 1 Entgeltgenehmigung

Zum Gesetz

§ 42 Maßstäbe der Entgeltgenehmigung (PostG 2024)

3 Absätze

06.05.2026Stand

Genehmigungsbedürftige Entgelte dürfen die Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung nach § 44 nicht übersteigen.

Die Bundesnetzagentur genehmigt Entgelte

1.auf Grundlage der auf die einzelne Dienstleistung entfallenden Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung nach Maßgabe der §§ 43 und 44 oder

2.auf Grundlage von ihr vorgegebener Maßgrößen für die durchschnittlichen Änderungsraten der Entgelte für einen Korb zusammengefasster Dienstleistungen (Price-Cap-Verfahren) nach Maßgabe der §§ 45 und 46.

Das Verfahren nach Absatz 2 Nummer 1 kommt nur in Betracht, wenn die Dienstleistung nicht nach Absatz 2 Nummer 2 mit einer Mehrzahl von Dienstleistungen in einem Korb zusammengefasst werden kann.