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Bundesrecht

Gesetz zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie

PlanSiGStand 31.12.2024Amtliche Quelle

3 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des PlanSiG an.

  • BVerwG 100 %

Neu entschieden

BVerwG7 A 2/2326.10.2023Besitzeinweisung für den Bau und Betrieb einer Energietransportleitung nach dem LNGG (Brunsbüttel-Hetlingen)1. Bei der vor-vorzeitigen Besitzeinweisung gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 3 LNGG i. V. m. § 44b Abs. 1a EnWG werden die Eigentumsrechte der betroffenen Grundstückseigentümer dadurch hinreichend gewahrt, dass sie im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens geprüft werden und die Besitzeinweisung in ihrer Wirksamkeit von der Vollz…§ 1§ 5BVerwG4 A 10/2131.03.2023Erfolglose Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss für eine Höchstspannungsfreileitung1. Die Wirksamkeit von Fledermauskästen als vorgezogene Ausgleichsmaßnahme ist artbezogen zu bewerten. 2. Die Bestimmung der Signifikanz des Tötungsrisikos durch Leitungsanflug nach einem Mortalitätsgefährdungsindex der Arten ist mit dem Individuenbezug des Artenschutzrechts vereinbar.§ 3§ 4BVerwG7 VR 1/2310.02.2023Vorzeitige Einweisung in den Besitz landwirtschaftlicher Grundstücke für Bau und Betrieb einer Energietransportleitung1. Für Streitigkeiten über vorzeitige Besitzeinweisungen nach § 44b des Energiewirtschaftsgesetzes ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet. 2. Die erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts aus § 12 Satz 1 und 2 Nr. 1 LNGG erfasst nicht nur die eigentlichen Planfeststellungsentscheidungen, sondern auch…§ 1§ 5

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