Bundesrecht
Verordnung zur Verwendung eines Formulars für die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Prozess- und Verfahrenskostenhilfe
PKHFVStand 06.05.2026Amtliche Quelle
2 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des PKHFV an.
- BFH 50 %
- BSG 50 %
Oft vor Gericht
Neu entschieden
BSGB 8 SO 48/16 B15.12.2016Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - hinreichende Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung - Nichtzulassungsbeschwerde - Ablauf der Beschwerdefrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Einreichung des PKH-Antrags und der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse innerhalb der Beschwerdefrist§ 2BFHV S 9/16 (PKH)08.03.2016Prozesskostenhilfe - Abgabe einer vereinfachten Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen VerhältnisseNV: § 2 Abs. 2 PKHFV ist auf Parteien, die keine Leistungen nach SGB XII, sondern Leistungen nach SGB II beziehen, nicht anwendbar .§ 2
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- BSGB 8 SO 48/16 B15.12.2016Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - hinreichende Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung - Nichtzulassungsbeschwerde - Ablauf der Beschwerdefrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Einreichung des PKH-Antrags und der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse innerhalb der Beschwerdefrist
- BFHV S 9/16 (PKH)08.03.2016Prozesskostenhilfe - Abgabe einer vereinfachten Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
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