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Bundesrecht

Gesetz über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes

PKGrGStand 31.12.2021Amtliche Quelle

3 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des PKGrG an.

  • BGH 67 %
  • BVerfG 33 %

Oft vor Gericht

  1. § 1 Kontrollrahmen2
  2. § 10 Geheime Beratungen, Bewertungen, Sondervoten2
  3. § 4 Pflicht der Bundesregierung zur Unterrichtung1

Neu entschieden

Alle Entscheidungen zum PKGrG

  1. BVerfG2 BvE 8/2114.12.2022Zur Begrenzung des parlamentarischen Frage- und Informationsrechts (Art 38 Abs 1 S 2) durch Belange des Staatswohls - keine Begrenzung des Fragerechts der Abgeordneten im Sinne einer "Bereichsausnahme" für Informationen, die die Organisation und die Aufgabenerfüllung der Nachrichtendienste betreffen - hier: erfolgreiche Organklage wegen Versagung einer Auskunft über die Anzahl der für eine nachrichtendienstliche Tätigkeit ins Ausland entsandten Mitarbeiter des Bundesamts für Verfassungsschutz
  2. BGH3 ARs 10/1806.02.2019Beweisantragsrecht der Minderheit eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Beweiserhebungsverfahren anlässlich des Terroranschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz
  3. BGH1 BGs 408/1830.08.2018Vorlage von Akten an den Amri-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags
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