Bundesrecht
Gesetz über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes
PKGrGStand 31.12.2021Amtliche Quelle
3 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des PKGrG an.
- BGH 67 %
- BVerfG 33 %
Oft vor Gericht
Neu entschieden
BVerfG2 BvE 8/2114.12.2022Zur Begrenzung des parlamentarischen Frage- und Informationsrechts (Art 38 Abs 1 S 2) durch Belange des Staatswohls - keine Begrenzung des Fragerechts der Abgeordneten im Sinne einer "Bereichsausnahme" für Informationen, die die Organisation und die Aufgabenerfüllung der Nachrichtendienste betreffen - hier: erfolgreiche Organklage wegen Versagung einer Auskunft über die Anzahl der für eine nachrichtendienstliche Tätigkeit ins Ausland entsandten Mitarbeiter des Bundesamts für Verfassungsschutz1. Für Informationen, die die Organisation und die Aufgabenerfüllung der Nachrichtendienste betreffen, kommt eine Begrenzung des Fragerechts des Abgeordneten aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG im Sinne einer "Bereichsausnahme" nicht in Betracht. 2. Das parlamentarische Kontrollgremium ist ein zusätzliches Instrument der par…§ 1§ 4BGH3 ARs 10/1806.02.2019Beweisantragsrecht der Minderheit eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Beweiserhebungsverfahren anlässlich des Terroranschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz§ 10BGH1 BGs 408/1830.08.2018Vorlage von Akten an den Amri-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags§ 1§ 10
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- BVerfG2 BvE 8/2114.12.2022Zur Begrenzung des parlamentarischen Frage- und Informationsrechts (Art 38 Abs 1 S 2) durch Belange des Staatswohls - keine Begrenzung des Fragerechts der Abgeordneten im Sinne einer "Bereichsausnahme" für Informationen, die die Organisation und die Aufgabenerfüllung der Nachrichtendienste betreffen - hier: erfolgreiche Organklage wegen Versagung einer Auskunft über die Anzahl der für eine nachrichtendienstliche Tätigkeit ins Ausland entsandten Mitarbeiter des Bundesamts für Verfassungsschutz
- BGH3 ARs 10/1806.02.2019Beweisantragsrecht der Minderheit eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Beweiserhebungsverfahren anlässlich des Terroranschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz
- BGH1 BGs 408/1830.08.2018Vorlage von Akten an den Amri-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags
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