deutschland.legal

Bundesrecht

Verordnung zur Regelung der Präimplantationsdiagnostik

PIDVStand 13.07.2018Amtliche Quelle

3 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des PIDV an.

  • BVerwG 67 %
  • BSG 33 %

Worüber gestritten wird

  1. Anforderungen an Zentren und EthikkommissionenAbschnitt 2 · §§ 3–82
  2. SchlussvorschriftenAbschnitt 4 · § 101
  3. Allgemeine VorschriftenAbschnitt 1 · §§ 1–21

Oft vor Gericht

  1. § 10 InkrafttretenAbschnitt 4 · Schlussvorschriften1
  2. § 2 BegriffsbestimmungenAbschnitt 1 · Allgemeine Vorschriften1
  3. § 5 Antrag auf Durchführung einer PräimplantationsdiagnostikAbschnitt 2 · Anforderungen an Zentren und Ethikkommissionen1
  4. § 6 Prüfung des Antrags auf Durchführung einer PräimplantationsdiagnostikAbschnitt 2 · Anforderungen an Zentren und Ethikkommissionen1

Neu entschieden

BVerwG3 C 6/1902.12.2020Voraussetzungen einer Präimplantationsdiagnostik nach § 3a Abs. 1 ESchGDie Untersuchung muraler Trophektodermzellen eines in vitro erzeugten Embryos auf chromosomale Fehlverteilungen (Chromosomen-Screening) ist eine Präimplantationsdiagnostik im Sinne von § 3a Abs. 1 ESchG. Sie darf daher nicht ohne die zustimmende Bewertung einer Ethikkommission für Präimplantationsdiagnostik vorgenomme…§ 2§ 5BVerwG3 C 12/1905.11.2020Zustimmung zur Durchführung einer Präimplantationsdiagnostik1. Den Ethikkommissionen für Präimplantationsdiagnostik ist in Bezug auf das Vorliegen der Voraussetzungen des hohen Risikos einer schwerwiegenden Erbkrankheit gemäß § 3a Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 ESchG kein Beurteilungsspielraum eingeräumt. 2. Über das Vorliegen der Voraussetzungen des hohen Risikos ei…§ 6BSGB 1 KR 19/13 R18.11.2014Krankenversicherung - keine Zugehörigkeit der Präimplantationsdiagnostik zum Leistungskatalog - kein Leistungsanspruch nach Gemeinschaftsrecht - Europarechtskonformität des Erfordernisses der Zustimmung einer EthikkommissionDie Präimplantationsdiagnostik gehört nicht zum Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung.§ 10

Alle Entscheidungen zum PIDV