Bundesrecht
Gesetz über die Pflegezeit
PflegeZGStand 06.05.2026Amtliche Quelle
2 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des PflegeZG an.
- BAG 50 %
- BSG 50 %
Oft vor Gericht
Neu entschieden
BSGB 12 P 1/16 R05.12.2017Soziale Pflegeversicherung - Beitragszuschlag für Kinderlose - nichteheliche Lebensgemeinschaft nicht vom pflegeversicherungsrechtlichen Stiefelternbegriff erfasst - Privilegierung der Ehe - VerfassungsmäßigkeitDer pflegeversicherungsrechtliche Begriff der Stiefeltern erfasst nicht Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, sondern setzt die Eheschließung mit einem Elternteil leiblicher oder angenommener Kinder voraus.§ 7BAG9 AZR 348/1015.11.2011Pflegezeit - einmalige Inanspruchnahme1. § 3 PflegeZG räumt dem Beschäftigten ein einseitiges Gestaltungsrecht ein. Durch die Erklärung, Pflegezeit in Anspruch zu nehmen, treten unmittelbar die gesetzlichen Rechtsfolgen der Pflegezeit ein, ohne dass es noch eines weiteren Handelns des Arbeitgebers bedürfte. 2. § 3 Abs. 1 Satz 1 iVm. § 4 Abs. 1 Satz 1 Pfle…§ 3§ 4
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- BSGB 12 P 1/16 R05.12.2017Soziale Pflegeversicherung - Beitragszuschlag für Kinderlose - nichteheliche Lebensgemeinschaft nicht vom pflegeversicherungsrechtlichen Stiefelternbegriff erfasst - Privilegierung der Ehe - Verfassungsmäßigkeit
- BAG9 AZR 348/1015.11.2011Pflegezeit - einmalige Inanspruchnahme
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