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Bundesrecht

Gesetz zur Anpassung der Personalstärke der Streitkräfte

PersAnpassGStand 06.05.2026Amtliche Quelle

1 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des PersAnpassG an.

  • BVerwG 100 %

Worüber gestritten wird

  1. DienstrechtAbschnitt 1 · § 11

Oft vor Gericht

  1. § 1 Abschnitt 1 · Dienstrecht1

Neu entschieden

BVerwG2 B 37/1828.11.2018Kürzung von Versorgungsbezügen eines Berufssoldaten wegen Versorgungsausgleichs; Überschreitung der Altersgrenze und Versetzung in den Ruhestand1. Der Begriff der besonderen Altersgrenze in § 55c Abs. 1 Satz 3 SVG bezieht sich auf die in § 44 Abs. 2 i.V.m. § 45 Abs. 2 SG festgesetzte besondere Altersgrenze. 2. Der allgemeine Gleichheitssatz verlangt nicht, geschiedenen Soldaten, die nach § 1 Abs. 1 PersAnpassG oder gemäß § 2 Abs. 1 SKPersStruktAnpG in den Ruh…§ 1

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