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Bundesrecht

Personenbeförderungsgesetz

PBefGStand 29.07.2026Amtliche Quelle

50 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des PBefG an.

  • BVerwG 50 %
  • BFH 28 %
  • BGH 16 %
  • BAG 2 %
  • BSG 2 %
  • BVerfG 2 %

Worüber gestritten wird

  1. I. Allgemeine VorschriftenI. Allgemeine Vorschriften · §§ 1–8b21
  2. II. GenehmigungII. Genehmigung · §§ 9–2721
  3. E. Gelegenheitsverkehr mit KraftfahrzeugenIII. Sonderbestimmungen für die einzelnen Verkehrsarten · §§ 46–51a20
  4. C. Linienverkehr mit KraftfahrzeugenIII. Sonderbestimmungen für die einzelnen Verkehrsarten · §§ 42–4510
  5. D. AusgleichszahlungenIII. Sonderbestimmungen für die einzelnen Verkehrsarten · § 45a4
4 weitere Themen
  1. A. StraßenbahnenIII. Sonderbestimmungen für die einzelnen Verkehrsarten · §§ 28–403
  2. VIII. BußgeldvorschriftenVIII. Bußgeldvorschriften · § 612
  3. VI. Rechtsbehelfsverfahren und GebührenVI. Rechtsbehelfsverfahren und Gebühren · §§ 55–561
  4. IX. Übergangs- und SchlußbestimmungenIX. Übergangs- und Schlußbestimmungen · §§ 62–661

Oft vor Gericht

  1. § 13 Voraussetzung der GenehmigungII. Genehmigung17
  2. § 49 Verkehr mit Mietomnibussen und mit MietwagenIII. Sonderbestimmungen für die einzelnen Verkehrsarten12
  3. § 47 Verkehr mit TaxenIII. Sonderbestimmungen für die einzelnen Verkehrsarten11
  4. § 2 GenehmigungspflichtI. Allgemeine Vorschriften10
  5. § 42 Begriffsbestimmung LinienverkehrIII. Sonderbestimmungen für die einzelnen Verkehrsarten8
5 weitere Vorschriften
  1. § 8 Förderung der Verkehrsbedienung und Ausgleich der Verkehrsinteressen im öffentlichen PersonennahverkehrI. Allgemeine Vorschriften7
  2. § 46 Formen des GelegenheitsverkehrsIII. Sonderbestimmungen für die einzelnen Verkehrsarten5
  3. § 43 Sonderformen des LinienverkehrsIII. Sonderbestimmungen für die einzelnen Verkehrsarten4
  4. § 45a AusgleichspflichtIII. Sonderbestimmungen für die einzelnen Verkehrsarten4
  5. § 1 Sachlicher GeltungsbereichI. Allgemeine Vorschriften3

Neu entschieden

BGHI ZR 123/2503.06.2026Unionsrechtliche Relevanz der Rückkehrpflicht für den gewerbliche Mietwagenverkehr im reinen Binnensachverhalt - Rückkehrpflicht VIRückkehrpflicht VI Die in Art. 49 AEUV verbürgte Niederlassungsfreiheit ist nur dann einschlägig, wenn ein Anknüpfungspunkt für die Anwendung des Unionsrechts vorliegt. Dagegen finden die Bestimmungen des AEU-Vertrags über die Freizügigkeit, die Niederlassungsfreiheit und den freien Kapitalverkehr keine Anwendung auf …§ 49BVerwG8 C 3/2201.06.2023Erteilung der Genehmigung zum Betrieb eines eigenwirtschaftlichen Linienverkehrs1. § 12 Abs. 6 Satz 2 PBefG ermächtigt nicht dazu, nachträgliche Ergänzungen oder Änderungen nach Satz 1 der Vorschrift fristgerecht eingereichter Anträge zuzulassen, wenn bei Fristablauf mindestens ein die Anforderungen der Vorabbekanntmachung erfüllender und auch im Übrigen genehmigungsfähiger eigenwirtschaftlicher …§ 12§ 13BVerwG8 C 33/2028.07.2021Versagung einer Linienverkehrsgenehmigung wegen unvollständiger Bedienung des Schulverkehrs1. Der Vorrang der eigenwirtschaftlichen Erbringung von Verkehrsleistungen im Öffentlichen Personennahverkehr (§ 8 Abs. 4 Satz 1 und § 8a Abs. 1 Satz 1 PBefG) setzt die Genehmigungsfähigkeit des eigenwirtschaftlich zu betreibenden Verkehrs voraus. 2. § 8 Abs. 4 Satz 1 i.V.m. § 8a Abs. 1 Satz 1 PBefG verpflichtet nicht…§ 12§ 13§ 8

Alle Entscheidungen zum PBefG

  1. BGHI ZR 123/2503.06.2026Unionsrechtliche Relevanz der Rückkehrpflicht für den gewerbliche Mietwagenverkehr im reinen Binnensachverhalt - Rückkehrpflicht VI
  2. BVerwG8 C 3/2201.06.2023Erteilung der Genehmigung zum Betrieb eines eigenwirtschaftlichen Linienverkehrs
  3. BVerwG8 C 33/2028.07.2021Versagung einer Linienverkehrsgenehmigung wegen unvollständiger Bedienung des Schulverkehrs
  4. BAG10 AZR 31/2016.06.2021Schicht- und Einmannfahrerzulagen für Omnibusfahrer - arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifverträge - Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen - Tarifauslegung
  5. BVerwG8 C 32/2009.06.2021Genehmigung der Übertragung von Rechten und Pflichten aus einer Taxikonzession bei Unzuverlässigkeit des Inhabers
  6. BVerwG8 B 20/2014.12.2020Revisionszulassung; Erteilung der Genehmigung zur Einrichtung und Betrieb einer Buslinie
  7. BFHV R 2/1924.06.2020Ermäßigter Steuersatz für Personenbeförderung auf Schiffen
  8. BVerwG8 BN 1/2023.06.2020Normenkontrolle; Stadtratsbeschluss; Verfahrensermessen
  9. BVerwG8 CN 2/1922.01.2020Standplatzpflicht für Taxen
  10. BVerwG8 B 55/1903.12.2019Keine Pflicht zur Genehmigung der Übertragung einer abgelaufenen Taxikonzession
  11. BFHV R 9/1813.11.2019Taxiverkehr mit Pferdefuhrwerken
  12. BVerwG3 C 12/1807.11.2019Ertüchtigung einer Eisenbahnstrecke zur Mitnutzung durch Straßenbahnfahrzeuge
  13. BVerwG10 C 3/1910.10.2019Zur Ausgleichspflicht bei nicht auskömmlichen Verbundtarif im ÖPNV
  14. BFHXI R 27/1728.08.2019Ermäßigter Steuersatz für genehmigungsfreien Linienverkehr mit Schiffen
  15. BVerwG8 B 53/1925.07.2019Vorabbekanntmachung eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages für Buslinien
  16. BVerwG10 C 1/1908.05.2019Personenbeförderungsrechtliche Genehmigungspflicht für Zubringerfahrdienst einer Rehabilitationseinrichtung
  17. BGHI ZR 3/1613.12.2018Wettbewerbsverstoß: Bestimmungen über die Ausführung von Beförderungsaufträgen durch Mietwagen als Marktverhaltensregelungen; Zulässigkeit der unmittelbaren Annahme von Beförderungsaufträgen durch Fahrer von Mietwagen bei Auftragserteilung durch Vermittler; Vereinbarkeit des Verbots der Smartphone-Applikation "UBER Black" mit den unionsrechtlichen Vorschriften zur Dienstleistungsfreiheit; Vermittlungsdienst als Verkehrsdienstleistung - UBER Black II
  18. BVerwG3 C 26/1608.11.2018Beim Gelegenheitsverkehr mit Taxen setzt die Erteilung/Aushändigung der Genehmigungsurkunde nicht die Unanfechtbarkeit der Genehmigung voraus
  19. BVerwG5 C 7/1727.09.2018Unentgeltliche Beförderung von schwerbehinderten Menschen im Fährverkehr
  20. BGHI ZR 34/1729.03.2018Wettbewerbsverstoß: Tarifpflicht im Taxiverkehr als Marktverhaltensregelung; Beteiligung eines Taxiunternehmens an Werbeaktionen des Betreibers einer Taxi-Bestell-App; Vermittlungsprovision als Umgehung der Tarifpflicht - Bonusaktion für Taxi App
  21. BVerwG3 AV 4/1629.05.2017Örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts beim Streit um die Erteilung einer einstweiligen Erlaubnis für die Weiterführung eines Linienverkehrs
  22. BVerwG3 AV 3/1629.05.2017Örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts beim Streit um die Erteilung einer Linienverkehrsgenehmigung
  23. BGHI ZR 3/1618.05.2017(Vorabentscheidungsersuchen an des EuGH: Vermittlung von Mietwagen mit Fahrer über eine "App" - Uber Black)
  24. BGHI ZR 33/1606.04.2017Wettbewerbsverstoß: Bereithaltung von Taxen für Beförderungsaufträge außerhalb behördlich zugelassener Stellen; Anspruch eines Fachverbandes auf Erstattung der Kosten einer anwaltlichen Abmahnung - Anwaltsabmahnung II
  25. BVerwG3 B 21/1609.02.2017Revisionszulassung; Erforderlichkeit einer Genehmigung für Fahrdienst
  26. 25 von 50 Entscheidungen