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Bundesrecht

Verordnung über den Ausgleich gemeinwirtschaftlicher Leistungen im Straßenpersonenverkehr

PBefAusglVStand 06.05.2026Amtliche Quelle

1 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des PBefAusglV an.

  • BVerwG 100 %

Oft vor Gericht

  1. § 1 Auszubildende1
  2. § 3 Ermittlung der Personen-Kilometer für die Berechnung des Ausgleichs1
  3. § 4 Ermittlung der Erträge1

Neu entschieden

BVerwG3 C 28/1126.04.2012Personenbeförderung; Mindereinnahmen im Ausbildungsverkehr; Berechnung des AusgleichsanspruchsBei der Berechnung des dem Verkehrsunternehmer nach § 45a PBefG zustehenden Ausgleichs für Mindereinnahmen im Ausbildungsverkehr kommt es auf der Ertragsseite auf die für die entsprechenden Zeitfahrausweise des Ausbildungsverkehrs genehmigten Beförderungsentgelte an (vgl. § 45a Abs. 1 Nr. 1 PBefG). Dabei ist auf die g…§ 1§ 3§ 4

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