PatKostG · Gesetz über die Kosten des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts
§ 9 Unrichtige Sachbehandlung (PatKostG)
Kosten, die bei richtiger Behandlung der Sache nicht entstanden wären, werden nicht erhoben.
Fassung und Quelle
Stand der Fassung 02.11.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG