PatKostG · Gesetz über die Kosten des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts
§ 12 Verjährung, Verzinsung (PatKostG)
Für die Verjährung und Verzinsung der Kostenforderungen und der Ansprüche auf Erstattung von Kosten gilt § 5 des Gerichtskostengesetzes entsprechend.