Bundesrecht
Bekanntmachung der Änderung der zur Entgegennahme von Patent-, Gebrauchsmuster-,Marken- und Designanmeldungen befugten Patentinformationszentren
PatInfoZBek 2018Stand 05.07.2023Amtliche Quelle
Keine Entscheidungen
Keine Entscheidung der Bundesgerichte (seit 2010) führt das PatInfoZBek 2018 an.