deutschland.legal

Bundesrecht

Bekanntmachung der zur Entgegennahme von Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken- und Geschmacksmusteranmeldungen befugten Patentinformationszentren

PatInfoZBek 2004Stand 16.10.2026Amtliche Quelle

Keine Entscheidungen

Keine Entscheidung der Bundesgerichte (seit 2010) führt das PatInfoZBek 2004 an.