Bundesrecht
Patentgesetz
PatGStand 30.09.2026Amtliche Quelle
1.481 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des PatG an.
- BPatG 77 %
- BGH 23 %
- BSG < 1 %
- BVerwG < 1 %
Worüber gestritten wird
- Das PatentErster Abschnitt · §§ 1–25655
- Verfahren vor dem Deutschen Patent- und MarkenamtDritter Abschnitt · §§ 34–64392
- 2. Nichtigkeits- und ZwangslizenzverfahrenFünfter Abschnitt · §§ 81–85a241
- 1. BeschwerdeverfahrenFünfter Abschnitt · §§ 73–80199
- 3. Gemeinsame VerfahrensvorschriftenFünfter Abschnitt · §§ 86–99150
5 weitere Themen
Oft vor Gericht
- § 4 Erster Abschnitt · Das Patent212
- § 21 Erster Abschnitt · Das Patent147
- § 1 Erster Abschnitt · Das Patent130
- § 3 Erster Abschnitt · Das Patent114
- § 99 Fünfter Abschnitt · Verfahren vor dem Patentgericht108
5 weitere Vorschriften
- § 80 Fünfter Abschnitt · Verfahren vor dem Patentgericht106
- § 34 Dritter Abschnitt · Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt103
- § 59 Dritter Abschnitt · Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt91
- § 84 Fünfter Abschnitt · Verfahren vor dem Patentgericht90
- § 81 Fünfter Abschnitt · Verfahren vor dem Patentgericht81
Neu entschieden
BGHX ZB 2/2508.09.2026Erstattungsfähigkeit von Kosten einer Doppelvertretung durch Rechtsanwalt und Patentanwalt bei parallelem Verletzungsrechtsstreit - Doppelvertretung im GebrauchsmusterlöschungsverfahrenDoppelvertretung im Gebrauchsmusterlöschungsverfahren 1. Die Zuziehung eines Rechtsanwalts neben einem Patentanwalt ist auch in einem Gebrauchsmusterlöschungsverfahren typischerweise als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig im Sinne von § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO anzusehen, wenn zeitg…§ 84BGHX ZR 36/2507.08.2026Aussetzung eines Beschwerdeverfahrens bis zum Abschluss des patentrechtlichen Nichtigkeitsverfahrens - AdalimumabAdalimumab Auch wenn eine Nichtigkeitsklage erst nach Erlass des Berufungsurteils im Verletzungsrechtsstreit erhoben wurde, kommt eine Aussetzung des Verfahrens über die Nichtzulassungsbeschwerde ausnahmsweise in Betracht, wenn besondere Umstände dies rechtfertigen (Ergänzung zu BGH, Beschluss vom 28. September 2011 -…§ 81BGHX ZR 98/2428.07.2026Patentrechtliche Offenbarung einer abweichenden Verfahrensgestaltung - Überbrücktes NetzwerkÜberbrücktes Netzwerk Ein in der Patentanmeldung enthaltener Hinweis, dass einzelne Verfahrensschritte eines Ausführungsbeispiels nicht zwingend verwirklicht werden müssen, reicht nicht aus, um ein Verfahren, bei dem diese Schritte durch eine konkrete andere Vorgehensweise ersetzt werden, unmittelbar und eindeutig als…§ 21
Alle Entscheidungen zum PatG
- BGHX ZB 2/2508.09.2026Erstattungsfähigkeit von Kosten einer Doppelvertretung durch Rechtsanwalt und Patentanwalt bei parallelem Verletzungsrechtsstreit - Doppelvertretung im Gebrauchsmusterlöschungsverfahren
- BGHX ZR 36/2507.08.2026Aussetzung eines Beschwerdeverfahrens bis zum Abschluss des patentrechtlichen Nichtigkeitsverfahrens - Adalimumab
- BGHX ZR 98/2428.07.2026Patentrechtliche Offenbarung einer abweichenden Verfahrensgestaltung - Überbrücktes Netzwerk
- BGHX ZR 35/2409.06.2026Zweck-, Wirkungs- und Funktionsangaben in patentrechtlichen Verfahrensansprüchen – Referenzkontur
- BGHX ZR 65/2402.06.2026Zweite Patentnichtigkeitsklage eines verbundenen Unternehmens – Benutzerauthentifizierung
- BGHX ZR 38/2412.05.2026Umdeutung einer unzulässigen Berufung in Anschlussberufung im Patentnichtigkeitsverfahren - Nadelanordnung
- BGHX ZR 8/2521.04.2026Patentnichtigkeitsverfahren: Auslegung der Parteibezeichnung; Verwirklichung eines vom Patentanspruch umfassten Merkmals - Diodenmodul
- BGHX ZR 77/2502.04.2026Aussetzung des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens nach rechtskräftigem Abschluss eines Nichtigkeitsverfahrens - Abstandsstück II
- BGHX ZR 41/2431.03.2026Neuheitsschädliche Offenbarung einer technischen Lehre durch Anweisung zum Handeln ohne Darlegung der Wirkmechanismen - Prothesensteuerung
- BGHX ZB 5/2517.03.2026Patentfähigkeit eines Verfahrens und eines Systems zur automatisierten Bestimmung von Untersuchungsergebnissen in einer Bildsequenz - Automatisierte Bestimmung von Untersuchungsergebnissen
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- BGHX ZR 59/2510.03.2026Zulässigkeit einer Berufung im Patentnichtigkeitsverfahren; Ersetzung oder Ergänzung einer Patentbeschreibung - Palette
- BGHX ZB 3/2525.02.2026Patentfähigkeit eines Mittels zur Anwendung bei Fructoseintoleranz - Fructoseintoleranz
- BGHKZR 10/2527.01.2026Kartellrechtlicher Zwangslizenzeinwand gegen eine Klage wegen Patentverletzung - FRAND-Einwand III
- BGHX ZR 167/2318.12.2025Patentnichtigkeitsverfahren: Vorliegen eines erfinderischen Tätigkeit - Videodecodiervorrichtung
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- BGHX ZR 170/2318.11.2025Auslegung der Merkmale eines Patentanspruchs; Verjährungsbeginn eines Vergütungsanspruchs eines Arbeitnehmererfinders - Scheiben-Naben-Verbindung
- BGHX ZR 143/2313.11.2025Nichtigkeitsklage gegen ein Patent bezüglich der Bearbeitung von Material mittels Laserstrahlung - Gepulste Laserstrahlung
- BGHX ZR 141/2314.10.2025Patentnichtigkeitsverfahren: Umfang des Gegenstandes eines Streitpatents - Stell- und Regelantrieb
- BGHX ZR 107/2413.10.2025Nachprüfung der Ablehnung von Geheimhaltungsmaßnahmen sowie Anordnung derselbigen durch das Revisionsgericht; Auslegung eines Patentanspruchs - Spenderteil
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- BGHX ZR 40/2317.07.2025Patentnichtigkeitssache: Prüfung der Patentfähigkeit des Gegenstands eines product-by-process-Anspruchs; Auslegung des Patentanspruchs; Hilfsantrag des Nichtigkeitsbeklagten nach Ablauf der Berufungserwiderungsfrist - Spreizdübel II
- BGHX ZR 98/2315.07.2025Parteiwechsel und Prioritätsrecht im Patentnichtigkeitsverfahren - Später Widerhall
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