PatG · Verfahren vor dem Patentgericht
Patentgesetz
Fünfter Abschnitt Verfahren vor dem Patentgericht3. Gemeinsame Verfahrensvorschriften
Zum Gesetz§ 95 (PatG)
Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten in der Entscheidung sind jederzeit vom Patentgericht zu berichtigen.
Über die Berichtigung kann ohne vorgängige mündliche Verhandlung entschieden werden. Der Berichtigungsbeschluß wird auf der Entscheidung und den Ausfertigungen vermerkt.