PatG · Verfahren vor dem Patentgericht
Patentgesetz
Fünfter Abschnitt Verfahren vor dem Patentgericht3. Gemeinsame Verfahrensvorschriften
Zum Gesetz§ 91 (PatG)
Der Vorsitzende hat die Sache mit den Beteiligten tatsächlich und rechtlich zu erörtern.
Der Vorsitzende hat jedem Mitglied des Senats auf Verlangen zu gestatten, Fragen zu stellen. Wird eine Frage beanstandet, so entscheidet der Senat.
Nach Erörterung der Sache erklärt der Vorsitzende die mündliche Verhandlung für geschlossen. Der Senat kann die Wiedereröffnung beschließen.