PatG · Verfahren vor dem Deutschen Patent- und MarkenamtPatentgesetzDritter Abschnitt · Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt§ 56 (PatG)Die Bundesregierung wird ermächtigt, die zuständige oberste Bundesbehörde im Sinne des § 31 Abs. 5 und der §§ 50 bis 55 und 74 Abs. 2 durch Rechtsverordnung zu bestimmen.0Entscheidungen0angeführt von2verweist auf30.09.2026Stand