PatG · Verfahren vor dem PatentgerichtPatentgesetzFünfter Abschnitt Verfahren vor dem Patentgericht › 1. BeschwerdeverfahrenZum Gesetz § 74 (PatG)2 Absätze(1)Die Beschwerde steht den am Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt Beteiligten zu.(2)In den Fällen des § 31 Abs. 5 und des § 50 Abs. 1 und 2 steht die Beschwerde auch der zuständigen obersten Bundesbehörde zu.6Entscheidungen1angeführt von2verweist auf30.09.2026Stand