Bundesrecht
Verordnung zur Ausführung des § 56 des Patentgesetzes und des § 9 des Gebrauchsmustergesetzes
PatG/GebrMGAVStand 25.06.2012Amtliche Quelle
Keine Änderungen
Seit Beginn der Erfassung am 04.08.2026 keine Änderungen.
Bundesrecht
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