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Bundesrecht

Passgesetz

PaßG 1986Stand 27.10.2026Amtliche Quelle

6 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des PaßG 1986 an.

  • BVerwG 83 %
  • BVerfG 17 %

Worüber gestritten wird

  1. PassvorschriftenErster Abschnitt · §§ 1–236

Oft vor Gericht

  1. § 4 Passmuster; VerordnungsermächtigungErster Abschnitt · Passvorschriften4
  2. § 7 PassversagungErster Abschnitt · Passvorschriften2
  3. § 8 PassentziehungErster Abschnitt · Passvorschriften2
  4. § 16 Datenschutzrechtliche BestimmungenErster Abschnitt · Passvorschriften1
  5. § 16a Echtheitsüberprüfung und Identitätsprüfung; Verarbeitung von PassdatenErster Abschnitt · Passvorschriften1
1 weitere Vorschriften
  1. § 6 Ausstellung eines PassesErster Abschnitt · Passvorschriften1

Neu entschieden

BVerwG6 B 3/2319.10.2023Verwendung von XX und (<) bei unbekanntem Geburtsmonat und Geburtstag im Reisepass und PersonalausweisEine Person mit unbekanntem Geburtstag und -monat hat keinen Anspruch darauf, dass in der Sichtzone ihres Personalausweises oder Reisepasses ein gegriffenes Datum statt der in Nr. 4.1.5.2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Passgesetzes vorgesehenen und von der Behörde praktizierten Angabe mitte…§ 4§ 6BVerwG6 C 8/1829.05.2019Beschränkung des Geltungsbereichs eines Passes1. Die Beschränkung des Geltungsbereichs eines Passes nach § 8 i.V.m. § 7 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 3 und Abs. 2 Satz 1 PassG ist ein Dauerverwaltungsakt, für dessen Rechtmäßigkeit es auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung ankommt. 2. Die Sicherung der Entscheidungs- und Handlungsfreihe…§ 7§ 8BVerwG6 B 76/1728.03.2018Passausstellung ohne biometrische Daten; Bindungswirkung der Entscheidungen des EuGH§ 4

Alle Entscheidungen zum PaßG 1986

  1. BVerwG6 B 3/2319.10.2023Verwendung von XX und (<) bei unbekanntem Geburtsmonat und Geburtstag im Reisepass und Personalausweis
  2. BVerwG6 C 8/1829.05.2019Beschränkung des Geltungsbereichs eines Passes
  3. BVerwG6 B 76/1728.03.2018Passausstellung ohne biometrische Daten; Bindungswirkung der Entscheidungen des EuGH
  4. BVerwG6 B 32/1601.12.2016Anspruch auf Wiedergabe des Namens in Groß- und Kleinbuchstaben im Reisepass
  5. BVerwG6 B 3/1510.02.2015Passentziehung eines Deutschen im Ausland; behördliche Zusammenarbeit
  6. BVerfG1 BvR 502/0930.12.2012Nichtannahmebeschluss: Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen § 4 Abs 3, Abs 4 PaßG (sog "biometrischer Reisepass") mangels hinreichender Substantiierung unzulässig - unzureichende Erörterung des Nutzungsregimes bzgl der biometrischen Daten (§§ 4 Abs 3, 16, 16a PaßG)
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