deutschland.legal

Bundesrecht

Gesetz über Partnerschaftsgesellschaften Angehöriger Freier Berufe

PartGGStand 08.11.2024Amtliche Quelle

18 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des PartGG an.

  • BGH 83 %
  • BFH 6 %
  • BPatG 6 %
  • BSG 6 %

Oft vor Gericht

  1. § 2 Name der Partnerschaft6
  2. § 1 Voraussetzungen der Partnerschaft; Anwendbarkeit der Vorschriften über die Gesellschaft bürgerlichen Rechts5
  3. § 11 Übergangsvorschriften2
  4. § 8 Haftung für Verbindlichkeiten der Partnerschaft2
  5. § 9 Ausscheiden eines Partners, Auflösung der Partnerschaft2
5 weitere Vorschriften
  1. § 10 Liquidation der Partnerschaft, Nachhaftung1
  2. § 3 (weggefallen)1
  3. § 5 Inhalt der Eintragung; anzuwendende Vorschriften1
  4. § 6 Rechtsverhältnis der Partner untereinander1
  5. § 7 Wirksamkeit im Verhältnis zu Dritten, rechtliche Selbständigkeit, Vertretung1

Neu entschieden

BGHIX ZR 153/2415.01.2026Übernahme eines Anwaltsvertrags durch den aus der Sozietät ausscheidenden Rechtsanwalt1. Eine Anwaltssozietät ist bei einem Ausscheiden eines ihrer anwaltlichen Gesellschafter jedenfalls dann aufgrund einer ergänzenden Vertragsauslegung verpflichtet, der vom Mandanten gewünschten Übernahme eines Anwaltsvertrags durch den ausscheidenden Rechtsanwalt zuzustimmen, wenn der Anwaltsvertrag mit der Sozietät …§ 7BGHII ZR 100/2316.07.2024Partnerschaftsgesellschaft: Einberufung der Gesellschafterversammlung durch einen UnbefugtenBei der Partnerschaftsgesellschaft führt die Einberufung durch einen Unbefugten zur Unwirksamkeit der Einladung und zur Nichtigkeit der auf der Gesellschafterversammlung gefassten Beschlüsse.§ 1§ 6BGHII ZB 13/2305.03.2024Beschwerderecht vom Anreger eines Firmenmissbrauchsverfahrens gegen Ablehnung von VerfahrenseinleitungDer ein Firmenmissbrauchsverfahren Anregende hat weder ein Beschwerderecht gegen die eine Verfahrenseinleitung ablehnende Entscheidung des Registergerichts noch gegen die Beendigung eines auf seine Anregung hin eingeleiteten Verfahrens.§ 2

Alle Entscheidungen zum PartGG

  1. BGHIX ZR 153/2415.01.2026Übernahme eines Anwaltsvertrags durch den aus der Sozietät ausscheidenden Rechtsanwalt
  2. BGHII ZR 100/2316.07.2024Partnerschaftsgesellschaft: Einberufung der Gesellschafterversammlung durch einen Unbefugten
  3. BGHII ZB 13/2305.03.2024Beschwerderecht vom Anreger eines Firmenmissbrauchsverfahrens gegen Ablehnung von Verfahrenseinleitung
  4. BGHII ZB 23/2206.02.2024Partnerschaftsregistersache: Name einer Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten
  5. BGHII ZB 13/2013.04.2021Recht der GmbH: Verwendung des Begriffs „partners“ in der Firma der GmbH
  6. BSGB 12 R 17/18 R07.07.2020Sozialversicherungspflicht - Gesellschafter-Geschäftsführer einer Berufsausübungsgesellschaft in Form einer GmbH <hier: Steuerberatungsgesellschaft> - Rechtsmacht - Ausübung einer freiberuflichen, fachlich weisungsunabhängigen Tätigkeit für die GmbH - abhängige Beschäftigung
  7. BGHIX ZR 190/1812.09.2019Gesamtschuldnerische Haftung innerhalb einer Partnergesellschaft
  8. BGHII ZB 27/1708.05.2018Ausscheiden des promovierten Namensgebers einer als Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bestehenden Partnerschaft: Fortführung des bisherigen Namens der Partnerschaft mit dem Doktortitel durch die nicht promovierten Partner
  9. BGHII ZB 26/1708.05.2018Ausscheiden des promovierten Namensgebers einer als Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bestehenden Partnerschaft: Fortführung des bisherigen Namens der Partnerschaft mit dem Doktortitel durch die nicht promovierten Partner
  10. BGHII ZB 7/1708.05.2018Partnerschaftsregistersache: Fortführung des bisherigen Namens der Partnerschaft bei Ausscheiden des promovierten Namensgebers
  11. BGHII ZB 10/1604.04.2017Partnerschaftsregistersache: Eintragungsfähigkeit von Doktortiteln
  12. BGHAnwZ (Brfg) 33/1620.03.2017Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Beteiligung einer Partnerschaftsgesellschaft an einer Rechtsanwaltsgesellschaft
  13. BFHVIII B 15/1601.02.2017Übertragung eines Teils der Beteiligungsrechte auf einen Mitgesellschafter ohne Verlust der Mitunternehmerstellung
  14. BGHII ZB 7/1112.04.2016Partnerschaftsgesellschaft: Verfassungswidrigkeit des Verbots einer Partnerschaft zwischen Rechtsanwalt, Arzt und Apotheker
  15. BPatG29 W (pat) 63/1410.03.2015Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Kuss Honecker/Breschnew (Wort-Bild-Marke)" – zu Umfang und Wirkung der Vollmachtserteilung für ein Eintragungsverfahren vor dem DPMA - wirksame Zustellung der Unterrichtung über den Löschungsantrag - fehlender Widerspruch – Löschung der Marke – zu den Auswirkungen des Todes eines Anwalts einer zweigliedrigen Rechtsanwaltspartnerschaftsgesellschaft auf die erteilte Vollmacht
  16. BGHII ZB 7/1116.05.2013Partnerschaftsregistersache: Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Prüfung des Verbots der beruflichen Verbindung von Rechtsanwälten mit Ärzten und Apothekern zur gemeinschaftlichen Berufsausübung
  17. BGHAnwZ (Brfg) 68/1221.02.2013Widerruf der Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls: Verfahrensbeteiligung eines in einer Partnerschaftsgesellschaft beteiligten Steuerberaters; Verfahrensbeteiligung des Finanzamtes
  18. BGHAnwZ (Brfg) 14/1224.10.2012Anwaltliches Berufsrecht: Verbot der Bezeichnung einer Sozietät als "& Partner GbR"
  19. 18 von 18 Entscheidungen