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Bundesrecht

Preisangabenverordnung

PAngV 2022Stand 02.11.2026Amtliche Quelle

27 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des PAngV 2022 an.

  • BGH 96 %
  • BVerfG 4 %

Worüber gestritten wird

  1. Allgemeine BestimmungenAbschnitt 1 · §§ 1–220
  2. GrundvorschriftenAbschnitt 2 · §§ 3–914
  3. Besondere BestimmungenAbschnitt 3 · §§ 10–151

Oft vor Gericht

  1. § 1 Anwendungsbereich; GrundsatzAbschnitt 1 · Allgemeine Bestimmungen13
  2. § 2 BegriffsbestimmungenAbschnitt 1 · Allgemeine Bestimmungen9
  3. § 6 Preisangaben bei FernabsatzverträgenAbschnitt 2 · Grundvorschriften5
  4. § 9 PreisermäßigungenAbschnitt 2 · Grundvorschriften4
  5. § 3 Pflicht zur Angabe des GesamtpreisesAbschnitt 2 · Grundvorschriften3
4 weitere Vorschriften
  1. § 4 Pflicht zur Angabe des GrundpreisesAbschnitt 2 · Grundvorschriften3
  2. § 11 Zusätzliche Preisangabenpflicht bei Preisermäßigungen für WarenAbschnitt 3 · Besondere Bestimmungen1
  3. § 5 Mengeneinheit für die Angabe des GrundpreisesAbschnitt 2 · Grundvorschriften1
  4. § 7 Rückerstattbare SicherheitAbschnitt 2 · Grundvorschriften1

Neu entschieden

BGHI ZR 49/2403.06.2026Angabe von Bearbeitungspauschalen und Mindestbestellwerten bei Preisauszeichnungen im Online-Handel nach der Preisangabenverordnung - Bearbeitungspauschale IIBearbeitungspauschale II Eine Bearbeitungspauschale, die nur entfällt, wenn der Gesamtbestellwert einen Mindestbetrag übersteigt, ist nicht in den Gesamtpreis im Sinne von § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Nr. 3 PAngV einzurechnen, sofern diese Pauschale klar angegeben ist und die Höhe des Mindestbetrags nicht so festg…§ 2§ 3§ 6BGHXI ZR 133/2421.10.2025Pflichtangaben bei Abschluss eines Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrages; Rechtsmissbräuchliche Ausübung des Widerrufsrechts1. Eine vom Darlehensgeber beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags verlangte Sicherungszweckvereinbarung hat keine Leistung des Darlehensgebers oder eines Dritten im Sinne von Art. 247 § 8 Abs. 1 Satz 1 EGBGB in der bis zum 20. März 2016 geltenden Fassung zum Gegenstand. 2. Bei Verbraucherdarlehensverträgen,…§ 6BGHI ZR 183/2409.10.2025Zulässigkeit der Bewerbung eines Kaffeeprodukts mit Preisermäßigung - Jacobs KrönungJacobs Krönung 1. Nach § 11 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 3 Satz 2 PAngV muss der zur Angabe eines Gesamtpreises Verpflichtete bei Bekanntgabe einer Preisermäßigung für eine Ware den niedrigsten Gesamtpreis, den er für das beworbene Produkt innerhalb der letzten 30 Tage vor Anwendung der Preisermäßigung angewandt …§ 1§ 11

Alle Entscheidungen zum PAngV 2022

  1. BGHI ZR 49/2403.06.2026Angabe von Bearbeitungspauschalen und Mindestbestellwerten bei Preisauszeichnungen im Online-Handel nach der Preisangabenverordnung - Bearbeitungspauschale II
  2. BGHXI ZR 133/2421.10.2025Pflichtangaben bei Abschluss eines Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrages; Rechtsmissbräuchliche Ausübung des Widerrufsrechts
  3. BGHI ZR 183/2409.10.2025Zulässigkeit der Bewerbung eines Kaffeeprodukts mit Preisermäßigung - Jacobs Krönung
  4. BGHI ZR 49/2423.01.2025EuGH-Vorlage: Pflicht zur Einrechnung von Extrakosten wegen Mindestbestellwerts-Unterschreitung in anzugebenden Verkaufspreis - Bearbeitungspauschale
  5. BGHI ZR 135/2026.10.2023Wettbewerbsrecht: Gesonderte Ausweisung des Pfandbetrags bei der Gesamtpreisangabe - Flaschenpfand IV
  6. BGHI ZR 17/2223.03.2023Abmahnung wegen fehlender Grundpreisangabe beim Vertrieb von Nahrungsergänzungsmitteln in Kapselform; Kosten für Abschlussschreiben - Aminosäurekapseln
  7. BGHI ZR 69/2119.05.2022Wettbewerbsverstoß im Internet: Pflicht zur Angabe des Grundpreises in unmittelbarer Nähe des Gesamtpreises; klare Erkennbarkeit des Grundpreises - Grundpreisangabe im Internet
  8. BGHI ZR 135/2029.07.2021Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Preisangabenrichtlinie und der UGP-Richtlinie: Verkaufspreis beim Kauf von Waren in Pfandflaschen; Zulässigkeit der getrennten Angabe des Warenpreises und des Pfandbetrags nach nationalem Recht - Flaschenpfand III
  9. BGHI ZR 85/1828.03.2019Wettbewerbsverstoß wegen Verletzung der Pflicht zur Angabe eines Grundpreises: Angebot einer Ware nach Gewicht; Kaffeepulver enthaltende Kaffeekapseln als Fertigpackungen; Angebot des Kaffeepulvers nach Gewicht; verschiedenartige Erzeugnisse; sekundäre Darlegungslast des Handelnden bei einer dem Verbraucher vorenthaltenen Information - Kaffeekapseln
  10. BGHI ZR 44/1828.03.2019Wettbewerbsverstoß: Bewerbung von Kaffeekapseln ohne Angabe des Grundpreises für das enthaltene Kaffeepulver
  11. BGHI ZR 29/1510.11.2016Wettbewerbsverstoß: Preisangabenrichtlinie als alleinige unionsrechtliche Grundlage der Preisangabepflicht; Werbung ohne Preisangabe für das beworbene Produkt; Preisauszeichnungspflicht bei Werbung im Schaufenster durch Präsentation der Ware; Anwendbarkeit der UGP-Richtlinie - Hörgeräteausstellung
  12. BGHI ZR 61/1414.01.2016Wettbewerbsverstoß: Anforderungen an die Angaben von Preisen in der Werbung eines Bestattungsunternehmers; Pflicht zur Angabe der Berechnungsparameter für Überführungskosten; Tatbestand des Rechtsbruchs nach neuem Recht - Wir helfen im Trauerfall
  13. BGHI ZR 143/1423.07.2015Wettbewerbsprozess: Verbandsklage gegen die Werbung einer Bank mit einer kostenpflichtigen Service-Telefonnummer und Preisangabe in einem Sternchenhinweis - Preisangabe für Telekommunikationsdienstleistung
  14. BGHI ZR 158/1407.05.2015Wettbewerbsverstoß: Unmittelbare Anwendung von Gemeinschaftsrecht bei der Beurteilung der Werbung für eine Kreuzfahrtreise mit Preisangaben ohne Einbeziehung des Serviceentgelts - Der Zauber des Nordens
  15. BGHI ZR 201/1218.09.2014Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Preisangabenrichtlinie und der UGP-Richtlinie: Wettbewerbswidrige Kraftfahrzeughändlerwerbung unter gesonderter Ausweisung der Überführungskosten eines Neufahrzeugs neben dem Endpreis - Preis zuzüglich Überführung
  16. BGHIV ZR 19/1209.12.2013Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Lebens- und Rentenversicherung: Unterjährige Zahlungsweise der Versicherungprämien als entgeltlicher Zahlungsaufschub; Wettbewerbsverstoß bei fehlender Angabe des effektiven Jahreszinses
  17. BGHI ZR 139/1231.10.2013Wettbewerbsverstoß: Grundpreisangabe bei Bewerbung von Gratis-Zusatzartikeln bei Abnahme eines Kastens mit Erfrischungsgetränken - 2 Flaschen GRATIS
  18. BGHI ZR 123/1212.09.2013Wettbewerbsverstoß: Begriff des "Anbietens von Waren"; Verstoß gegen die Preisangabepflicht und Irreführungsgefahr bei Angabe der Herstellerpreisempfehlung in der gemeinsamen Zeitungswerbung von Kfz-Händlern - DER NEUE
  19. BGHIV ZR 19/1211.09.2013Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Lebens- und Rentenversicherung: Unterjährige Zahlungsweise der Versicherungprämien als entgeltlicher Zahlungsaufschub; Wettbewerbsverstoß bei fehlender Angabe des effektiven Jahreszinses
  20. BGHI ZR 30/1207.03.2013Wettbewerbsrecht: Deutliche Lesbarkeit der Grundpreisangabe für in Supermärkten angebotene Waren - Grundpreisangabe im Supermarkt
  21. BGHI ZR 110/1128.06.2012Preisangabepflicht für Pizza-Lieferdienst: Pflicht zur Angabe der Grundpreise von zusätzlichen gelieferten Waren neben dem Endpreis - Traum-Kombi
  22. BGHI ZR 111/1122.03.2012Wettbewerbsverstoß: Fehlender Aushang von Preisverzeichnissen in den Filialen eines bundesweit tätigen Autovermietungsunternehmens - Preisverzeichnis bei Mietwagenangebot
  23. BGHXI ZR 220/1029.11.2011Darlehensvertrag: Berücksichtigung der Restschuldversicherungskosten bei Prüfung der Sittenwidrigkeit; Abschluss der Versicherung als Bedingung für die Gewährung des Kredits
  24. BGHI ZR 99/0829.04.2010Wettbewerbsverstoß: Pflicht zur Angabe des Endpreises bei an die Allgemeinheit gerichteter Werbung; Relevanz einer irreführenden Werbung über den Endpreis - Preiswerbung ohne Umsatzsteuer
  25. BGHI ZR 23/0829.04.2010Wettbewerbsverstoß: "Tagesaktuelles Preissystem" eines Pauschalreiseveranstalters - Costa del Sol
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