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Bundesrecht

Verordnung zum Schutz der Oberflächengewässer

OGewV 2016Stand 15.06.2021Amtliche Quelle

3 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des OGewV 2016 an.

  • BVerwG 100 %

Oft vor Gericht

  1. § 5 Einstufung des ökologischen Zustands und des ökologischen Potenzials3
  2. § 6 Einstufung des chemischen Zustands2
  3. § 7 Anforderungen bei überarbeiteten Umweltqualitätsnormen und bei Umweltqualitätsnormen für neue Stoffe2
  4. § 10 Überwachung des ökologischen Zustands, des ökologischen Potenzials und des chemischen Zustands; Überwachungsnetz1

Neu entschieden

BVerwG9 A 13/1811.07.2019Planfeststellung des 7. Bauabschnitts der A 39 zwischen Wolfsburg und Lüneburg1. Notwendige Folgemaßnahmen eines Straßenbauvorhabens, auf die sich der Planfeststellungsbeschluss nach § 75 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 VwVfG erstreckt, dürfen über den Anschluss des Vorhabens an das bestehende Straßennetz und dessen Anpassung nicht wesentlich hinausgehen. Eine im Zuge eines Autobahnanschlusses mitgeplan…§ 5§ 6§ 7BVerwG9 A 8/1727.11.2018Planfeststellung Straßenrecht mit Schwerpunkten im Wasserrecht, Habitatschutzrecht und Artenschutzrecht; A 20 Nord-West-Umfahrung Hamburg1. Nach § 6 UmwRG (ebenso jetzt § 17e Abs. 5 FStrG) ist neuer Tatsachenvortrag außerhalb der zehnwöchigen Klagebegründungsfrist unabhängig von einer konkreten Verfahrensverzögerung grundsätzlich ausgeschlossen, soweit er nicht genügend entschuldigt wird. Innerhalb der Klagebegründungsfrist sind die Beweismittel für ei…§ 10§ 5§ 7BVerwG7 A 2/1509.02.2017Ausbau der Bundeswasserstraße Elbe ("Elbvertiefung")1. Stehen für eine Risikoabschätzung verschiedene methodische Ansätze zur Verfügung, ohne dass die eine oder andere Methode von vornherein dem Vorwurf der Unwissenschaftlichkeit ausgesetzt ist und entscheidet sich die Planfeststellungsbehörde in dieser Situation dafür, eine dieser Methoden zu bevorzugen, gehört es zum…§ 5§ 6

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