OffshoreBergV · Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten
Bergverordnung für das Gebiet der Küstengewässer und des Festlandsockels
Kapitel 2 Offshore-Erdöl- und -ErdgasaktivitätenAbschnitt 1 Anforderungen an das Risikomanagement und den Betriebsplan; unabhängige Überprüfung
Zum Gesetz§ 50 Mitteilung über den kombinierten Betrieb (OffshoreBergV)
Der Unternehmer hat eine Mitteilung über den kombinierten Betrieb nach Anlage 1 Nummer 7 zu erstellen. Sind an einem kombinierten Betrieb mehrere Unternehmer beteiligt, so haben sie die Mitteilung gemeinsam zu erstellen.
Der Unternehmer, der die Mitteilung vorgelegt hat, hat die zuständige Behörde unverzüglich über alle Änderungen der Grundlage, auf der die ursprüngliche Mitteilung erstellt wurde, einschließlich physischer Änderungen, dem Austausch einer Plattform oder angebundenen Einrichtung, neuer Erkenntnisse, neuer Techniken oder Änderungen am Betriebsmanagement, zu unterrichten. Die zuständige Behörde prüft die Änderungen und ergreift erforderlichenfalls geeignete Maßnahmen.