deutschland.legal
ÖLVermehrAnzV · Verordnung über die Anzeige von Vermehrungsflächen im ökologischen Landbau

§ 2 Inhalt und Zeitpunkt der Anzeige (ÖLVermehrAnzV)

In der Anzeige nach § 1 hat der Erzeuger Angaben zu machen über:

1.das Vermehrungsvorhaben,

2.die voraussichtliche Lage der Vermehrungsflächen,

3.seinen Namen und seine Anschrift,

4.die Bezeichnung des beim Bundessortenamt notifizierten Pflanzenvermehrungsmaterials,

5.die Pflanzenart, der das Pflanzenvermehrungsmaterial angehört.

Die Anzeige nach § 1 ist bis zu dem Termin abzugeben, der sich für die betroffene Pflanzenart aus der Anlage 1 der Saatgutverordnung ergibt.

Die nach Landesrecht zuständige Stelle ist befugt, die Daten nach Absatz 1 für die Durchführung der Kontrolle nach § 2 Absatz 1 des Öko-Landbaugesetzes zu erheben, zu speichern und zu verwenden. Die nach Landesrecht zuständige Stelle ist verpflichtet, die personenbezogenen Daten, die nach Satz 1 erhoben wurden, unverzüglich zu löschen, sobald diese Daten jeweils nicht mehr zur Durchführung des Öko-Landbaugesetzes und der in dessen § 1 genannten Rechtsakte erforderlich sind.

04.06.2024Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 04.06.2024, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de