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ZVTranspRL · Verordnung zur Bestimmung von Zuständigkeiten nach dem Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2000/52/EG der Kommission vom 26. Juli 2000 zur Änderung der Richtlinie 80/723/EWG über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen (Transparenzrichtlinie-Zuständigkeitsverordnung - ZVTranspRL)

§ 2 (verordnung-zur-bestimmung-von-zustaendigkeiten-nach-dem-gesetz-zur-28318)

Das für Wirtschaft zuständige Ministerium berichtet der Landesregierung bis zum 31. Dezember 2013 und danach alle fünf Jahre über die Notwendigkeit des Fortbestehens dieser Verordnung.

Überschrift geändert, Artikel in Paragraphen umbenannt durch Artikel 2 der VO vom 18. November 2008 ( GV. NRW. S. 719 ), in Kraft getreten am 4. Dezember 2008.

§ 1 geändert und § 2 neu gefasst durch Artikel 2 der VO vom 18. November 2008 ( GV. NRW. S. 719 ), in Kraft getreten am 4. Dezember 2008.

04.12.2008Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 04.12.2008, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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