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ZVO-BEG · Neufassung der Zuständigkeits- und Verfahrensordnung zum Bundesentschädigungsgesetz (ZVO-BEG)

§ 12 (neufassung-der-zustaendigkeits-und-verfahrensordnung-zum-27757)

Kann zwischen dem Lande Nordrhein-Westfalen und einem anderen als zuständig in Frage kommenden Land eine Einigung über die Zuständigkeit nicht erzielt werden, so übernimmt das Land Nordrhein-Westfalen den Antrag, wenn es in einem mit Zustimmung des Antragstellers eingeleiteten Schiedsverfahren von der obersten Landesbehörde eines von den streitenden Ländern angerufenen dritten Landes für zuständig erklärt wird.

§ 12 geändert durch VO v. 26. 11. 1968 (GV. NW. S. 384); in Kraft getreten im Bereich des Regierungspräsidenten Detmold am 1. Januar 1969, im Bereich des Regierungspräsidenten Arnsberg am 1. Juli 1969, im Bereich des Regierungspräsidenten Düsseldorf am 1. Januar 1970.

12.07.2014Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 12.07.2014, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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