ZVO-BEG · Neufassung der Zuständigkeits- und Verfahrensordnung zum Bundesentschädigungsgesetz (ZVO-BEG)
§ 12 (neufassung-der-zustaendigkeits-und-verfahrensordnung-zum-27757)
Kann zwischen dem Lande Nordrhein-Westfalen und einem anderen als zuständig in Frage kommenden Land eine Einigung über die Zuständigkeit nicht erzielt werden, so übernimmt das Land Nordrhein-Westfalen den Antrag, wenn es in einem mit Zustimmung des Antragstellers eingeleiteten Schiedsverfahren von der obersten Landesbehörde eines von den streitenden Ländern angerufenen dritten Landes für zuständig erklärt wird.
§ 12 geändert durch VO v. 26. 11. 1968 (GV. NW. S. 384); in Kraft getreten im Bereich des Regierungspräsidenten Detmold am 1. Januar 1969, im Bereich des Regierungspräsidenten Arnsberg am 1. Juli 1969, im Bereich des Regierungspräsidenten Düsseldorf am 1. Januar 1970.