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ZuVO JuWo · Verordnung über Zuständigkeiten im Bereich der Jugendwohlfahrt nach dem Jugendschutzgesetz, dem Sozialgesetzbuch VIII - Kinder- und Jugendhilfe - und dem Jugendfreiwilligendienstegesetz (Jugendwohlfahrtszuständigkeitsverordnung - ZuVO JuWo)

§ 1 (verordnung-ueber-zustaendigkeiten-im-bereich-der-jugendwohlfahrt-29971)

Zuständige Behörden im Sinne der §§ 7 und 8 des Jugendschutzgesetzes (JuSchG) vom 23. Juli 2002 (BGBl. I S. 2730) in der jeweils geltenden Fassung sind die örtlichen Ordnungsbehörden und die Kreispolizeibehörden. Über Ausnahmen nach § 4 Absatz 4 und § 5 Absatz 3 JuSchG entscheidet die örtliche Ordnungsbehörde. Oberste Landesbehörde im Sinne der §§ 3, 11, 12, 13, 14, 14a und 19 JuSchG und Oberste Landesjugendbehörde im Sinne des § 21 Absatz 8 Satz 4 Nummer 2 JuSchG ist das für den Jugendschutz zuständige Ministerium des Landes Nordrhein-Westfalen.

§§ 1 und 3 geändert sowie § 7 neu gefasst durch Verordnung vom 21. Januar 2025 ( GV. NRW. S. 102 ), in Kraft getreten am 31. Januar 2025.

31.01.2025Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 31.01.2025, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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