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ZustVOAgrar · Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten und zur Übertragung von Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen für Bereiche der Agrarwirtschaft

§ 1 Zuständigkeit des Ministeriums (ZustVOAgrar-32359)

Das für Landwirtschaft zuständige Ministerium (Ministerium) ist

1.zuständige Behörde nach dem Tierzuchtgesetz vom 18. Januar 2019 (BGBl. I S. 18) in der jeweils geltenden Fassung für die

a)Übermittlung der bei der Durchführung des Monitorings erhobenen Daten nach § 10 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 des Tierzuchtgesetzes und

b)Mitteilung der Informationen nach § 21 Absatz 6 des Tierzuchtgesetzes,

2.zuständige oberste Landesbehörde nach § 15 des Gesetzes über Meldungen über Marktordnungswaren in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. November 2008 (BGBl. I S. 2260) in der jeweils geltenden Fassung und

3.zuständige oberste Landesbehörde zur Ausführung des Ernährungssicherstellungs- und -vorsorgegesetzes vom 4. April 2017 (BGBl. I S. 772) in der jeweils geltenden Fassung und der aufgrund dieses Gesetzes geltenden Rechtsverordnungen.

§ 1: geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 3. November 2022 ( GV. NRW. S. 963 ), in Kraft getreten am 12. November 2022 und am 1. Januar 2023 (Nummer 1 Buchstabe d); geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 31. Oktober 2023 ( GV. NRW. S. 1184 ), in Kraft getreten am 18. November 2023.

01.04.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.04.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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